Politik

Das neue bayerische Kabinett - inklusive Staatssekretäre. (Foto: dpa)

12.11.2018

Neun Männer, vier Frauen

Söders zweite Ministerriege steht

Viel Zeit für Spekulationen über das zweite Kabinett von Markus Söder (CSU) gab es nicht. Eine Woche nach dessen erneuter Vereidigung als Ministerpräsident hat er den 17-köpfigen Ministerrat ernannt. Unter den Berufenen sind 13 Minister und 4 Staatssekretäre. Eine Übersicht über die Ressortchefs:

JOACHIM HERRMANN (CSU; INNEN, SPORT, INTEGRATION; 62):
Alles andere als eine erneute Berufung von Herrmann zum Innenminister wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Seit 2007 hat er die Führung des Hauses bereits inne - damit ist er der dienstälteste Innenminister in Deutschland. Wegen seines konservativen Politikstils und der Dauerforderung nach einem starken Staat ist er seither nicht nur bei seinen politischen Gegnern als "schwarzer Sheriff" bekannt, auch er selbst inszeniert sich in der Faschingszeit gerne mit Cowboyhut und glänzendem Stern.

In der CSU ist der dreifache Vater für seine Loyalität hoch angesehen. Was immer der diskrete und fleißige Franke für seine Partei leisten kann - bei Herrmann kann man sich sicher sein, dass es passiert: So verzichtete er vor einem Jahr nicht nur auf eine Kampfkandidatur gegen Söder um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl. Auch im Rennen um den Posten des Bundesinnenministers hatte er am Ende das Nachsehen, zugunsten von Parteichef Seehofer. Seit März hat er auch die Verantwortung für den Bereich Integration, der bis dahin beim Sozialministerium lag. Im Gegenzug musste er sich aber vom Bereich Verkehr trennen.

HANS REICHHART (CSU; WOHNEN, BAU, VERKEHR; 36):
Die Berufung des JU-Chefs ist sicher die große Überraschung im zweiten Kabinett Söder. Nicht etwa, weil der Jurist fachlich nicht geeignet wäre, sondern weil er bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen den Wiedereinzug in den Landtag über die Liste verpasste. Reichhart gilt als eines der größten politischen Talente in der CSU; dass dies Söder auch so sieht, dürfte nun endgültig bewiesen sein. Er hat eine der wichtigsten Aufgaben: die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum.

Ohne eine Berufung des Schwaben ins Kabinett hätte für die CSU die Gefahr bestanden, Reichhart auf der landespoltischen Bühne zu verlieren. Sein Name war in den vergangenen Tagen auch immer wieder mit einer möglichen Kandidatur für den Landratsposten in seinem Heimatlandkreis Günzburg in Verbindung gebracht worden.

Bereits im März hatte Söder Reichhart zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Hier machte er das, wofür er bei seinen Parteifreunden schon lange geschätzt wird: uneitle Sacharbeit. Hans Reichhart ist römisch-katholisch und seit 2012 mit Johanna Reichhart verheiratet und Vater von zwei Kindern. Reichhart trat 1997 in die Junge Union und 1998 auch in die CSU ein.

ALBERT FÜRACKER (CSU; FINANZEN, HEIMAT; 50):
Der Landwirt aus der Oberpfalz gehörte bereits in den vergangenen Jahren zu den engsten Vertrauten von Söder. Als Finanzstaatssekretär unterstützte er seit 2013 Söders Arbeit im Ministerium mindestens ebenso wie als CSU-Bezirkschef dessen politischen Ziele. Seit 2015 hat er den innerparteilich sehr wichtigen Posten inne. Nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl forderte sein Bezirk schnell personelle Konsequenzen von Parteichef Horst Seehofer.

Fürackers erste Berufung auf einen Ministerposten im März war daher keine Frage - einzig über die Auswahl wurde lange spekuliert. Seither hat Füracker das Haus unaufgeregt und ohne Fehler geführt. Bei der Landtagswahl im Oktober gewann er 50,3 Prozent der Erststimmen in Neumarkt in der Oberpfalz. In keinem anderen Stimmbezirk kam ein Direktkandidat auf einen so hohen Anteil.
Bundespolitisch ist der vierfache Vater Füracker aber noch immer ein eher unbeschriebenes Blatt, sein Fokus lag bislang auf kommunal- und landespolitischer Ebene - etwa als Gemeinde- und Kreisrat in seiner Heimat. Füracker ist seit 2008 Mitglied des Landtags.

FLORIAN HERRMANN (CSU; STAATSKANZLEI, BUND, EUROPA, MEDIEN; 46):
Als Innenexperte genießt der Freisinger schon lange großes Ansehen in der Landtagsfraktion. Seine Berufung in die Staatskanzlei war im März aber dennoch eine Überraschung, denn der dortige Chefposten ist eine überaus wichtige Schlüsselposition im Kabinett. Söders Wahl zeigte, dass er Herrmann hundertprozentig vertraut.

Seit 2008 ist der promovierte Jurist CSU-Mitglied, seit 2013 war er Vorsitzender des Innenausschusses. Er gilt als stiller Arbeiter, der in allen Fragen zur Innen- und Kommunalpolitik die Fäden in der Fraktion fest in der Hand hielt. Sollte sich Innenminister Joachim Herrmann irgendwann aus der Politik zurückziehen, wäre sein Namensvetter zweifelsohne ein Kandidat für die Nachfolge. Herrmann ist seit 2013 auch Mitglied des CSU-Vorstands. Abseits des oft hektischen Politikalltags hat Herrmann übrigens ein nicht ganz alltägliches Hobby: Organist. In seiner Freizeit schaut er - wie Söder - außerdem gerne TV-Serien.

MELANIE HUML (CSU; GESUNDHEIT, PFLEGE; 43):
Wie im März musste sich die Oberfränkin Melanie Huml auch bei der jetzigen Kabinettsbildung wohl mit die geringsten Sorgen über eine erneute Berufung machen. Seit knapp einem Jahr ist sie als CSU-Vize gewählt und mischt damit auch in den parteiinternen Gremien ganz oben mit. Darüber hinaus kann Huml auf einen guten Draht zu Söder verweisen, als Staatssekretärin arbeitete sie schon im Umweltministerium eng mit ihm zusammen. Söder betont seither immer wieder gerne, dass die ausgebildete Ärztin Huml ihn sogar impfen darf.

Die zweifache Mutter Huml mischt auch gerne in gesundheitspolitischen Diskussionen außerhalb des Freistaats mit - etwa als sie sich im Bundestagswahlkampf als Gegnerin der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung in Szene setzte. Huml sitzt seit 2003 im Landtag, seit 2013 ist sie Gesundheitsministerin. Für Huml sprach bei der Ernennung sicherlich auch, dass Söder mit der Bambergerin den Bezirk Oberfranken schon bestens abgedeckt hat - noch dazu mit einer Frau.

KERSTIN SCHREYER (CSU; SOZIALES, ARBEIT, FAMILIE; 47):
Unter den Ministerinnen und Ministern im Kabinett Söder hatte Kerstin Schreyer in den vergangenen Monaten sicher einen der schwersten Jobs. Nicht nur, weil ihr Haus viele kniffelige und schlagzeilenträchtige Projekte zu betreuen hatte. Seit der Einführung des Landesfamiliengeldes liefert sich Schreyer auch einen Streit mit der Bundesregierung um die Anrechnung der Leistung auf die Sozialhilfe.

Schreyers politische Karriere hat in den vergangenen Jahren viele Änderungen zu verzeichnen. Vo gut zwei Jahren wurde die Münchnerin zur Integrationsbeauftragten ernannt. Dies half ihr nicht nur bei der späteren Eingewöhnung auf dem Chefsessel des Ministeriums, zugleich hatte sie auch viele Gelegenheiten, Söder ihre Fähigkeiten zu zeigen.

Schreyer sitzt seit 2008 im Landtag. Sie gilt als fleißige Arbeiterin, als uneitel und - dies dürfte Söder auch gut gefallen - als politisch unbelastet. Seit 1988 ist die geschiedene Mutter einer Tochter Mitglied in der CSU. Vor ihrer Wahl in den Landtag engagierte sie sich in der Kommunalpolitik.

MICHAELA KANIBER (CSU; AGRAR, ERNÄHRUNG, FORST; 41):
Mit Landwirtschaftspolitik hatte die in Bad Reichenhall geborene und in Bayerisch Gmain (Landkreis Berchtesgadener Land) wohnende CSU-Frau vor ihrem Sprung ins Kabinett im Herbst nicht viel am Hut - gemessen an ihren offiziellen Funktionen. Seit September 2013 ist sie Mitglied des Landtags und vertrat die CSU dort unter anderem in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie Wissenschaft und Kunst. Mit ihrer Berufung hat Söder aber im März einen echten Volltreffer gelandet, auch bei den Verbänden kommt Kanibers direkte und bodenständige Art dem Vernehmen nach sehr gut an. Ihre erneute Berufung ist daher alles andere als eine Überraschung.

Die verheiratete Steuerfachangestellte und Mutter dreier Kinder arbeitete im Gastronomiebetrieb der Familie in Bad Reichenhall mit und schätzt an Bayern nach eigenen Worten "die Gemütlichkeit, die Disziplin und den Fleiß der Menschen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind". Nach der für die CSU desaströsen Bundestagswahl hatte sie als eine der ersten Landtagsabgeordneten Zweifel am Kurs von Parteichef Horst Seehofer geäußert.

BERND SIBLER (CSU; WISSENSCHAFT, KUNST; 47):
Ungeachtet aller fachlichen Fragen verdankte der Niederbayer seine erste Berufung als Minister im März insbesondere dem Prinzip des Regionalproporzes. Doch Sibler wusste seine Chance als Kultusminister zu nutzen und schaffte es in kürzester Zeit, seinen damaligen Vorgänger vergessen zu machen. Nachdem die CSU bei den Koalitionsverhandlungen jedoch das Bildungsressort an die Freien Wähler abtreten musste, musste Sibler wieder um die Berufung bangen.

Der Wechsel in das Wissenschaftsministerium bedeutet für den Niederbayern somit fachlich nur eine leicht veränderte neue Aufgabe. Vor seiner Zeit als Kultusminister arbeitete Sibler hier ja bereits als Staatssekretär.

Sibler ist seit 1989 Mitglied der CSU, bereits seit 1998 ist er Landtagsabgeordneter Von 2007 bis 2008 und seit 2011 ist Sibler als Kultusstaatssekretär Teil des Kabinetts. Er hat zwei Kinder.

GEORG EISENREICH (CSU; JUSTIZ; 47):

Als es in der CSU nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 immer heftiger rumorte und die Kritiker von Seehofer sich meldeten, war der Münchner Eisenreich einer der aktivsten Gegner des damaligen Ministerpräsidenten. Anders als viele andere Kritiker machte der damalige Kultusstaatssekretär daraus auch gegenüber Seehofer keinen Hehl.

Beim Neujahrsempfang der Münchner CSU im Januar machte der dreifache Vater und Rechtsanwalt kurzerhand sogar Söder auf offener Bühne zum "hoffentlich nächsten Ministerpräsidenten". Den beiden Männern wird schon lange ein gutes Verhältnis zueinander unterstellt. Fachlich hielt auch Seehofer große Stücke auf seine Arbeit.

Eisenreich gilt als überaus konservativer CSU-Politiker. Auch vor harscher Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreckte er nie zurück. Seit 1992 ist er Parteimitglied, in den Landtag zog er 2003 erstmals ein. Seehofer machte ihn 2013 zum Staatssekretär, Söder im März zum Staatsminister für Digitales und Europa. Durch seinen neuen Posten als Justizminister erfährt Eisenreich eine weitere Aufwertung in der Partei- und Regierungshierarchie - ihm dürfte bald auch der Posten des Münchner CSU-Bezirkschefs nicht mehr zu nehmen sein.

HUBERT AIWANGER (FREIE WÄHLER; WIRTSCHAFT, ENERGIE, LANDESENTWICKLUNG; 47):

Auch wenn der Niederbayer vor wenigen Wochen die Arbeit als Minister als notwendiges Übel umschrieb, geht mit seiner Ernennung ein Lebenstraum in Erfüllung. Der Agraringenieur und zweifache Vater lebt auf dem elterlichen Bauerhof bei Rottenburg an der Laaber.

Aiwanger ist in Personalunion Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Freien Wähler. Seinen Posten als Fraktionschef im bayerischen Landtag gab er erst mit Blick auf das Ministeramt auf. Seine Bekanntheit dürfte damit auch bundesweit steigen - auch wenn böse Zungen behaupten, dass man Aiwanger im Fernsehen wegen seines auffälligen Dialekts eigentlich mit Untertiteln versehen müsste.

Aiwanger wird eine gute Nase beim Erkennen politischer Themen nachgesagt, als Redner verzichtet er schon immer auf Manuskripte und nimmt es auch in Kauf, sich zu verhaspeln. Aiwanger ist Politiker aus Leidenschaft, der unermüdlich rackert und schuftet. Neben der Regierungsarbeit hat er längst ein weiteres Ziel: die Freien Wähler in den Bundestag führen.

MICHAEL PIAZOLO (FREIE WÄHLER; KULTUS, UNTERRICHT; 59):
Die Berufung ins Kabinett ist für den gebürtigen Stuttgarter und Wahl-Münchner zweifelsohne die Krönung seiner politischen Laufbahn. Dass Piazolo bei den Freien Wählern zu den aussichtsreichsten Kandidaten auf einen Ministerposten gehörte, war nie ein Geheimnis, dass es am Ende aber direkt der wichtige Posten des Kultusministers wurde, ist aber dennoch eine Überraschung.

Der Professor für europäische Studien an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München wird seit Jahren als Bildungspolitiker fraktionsübergreifend und auch bei den Verbänden geschätzt. Insbesondere engagierte er sich gegen die Studiengebühren und für die Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren.

Piazolo ist seit 2001 bei den Freien Wählern. Seit 2002 ist er im Parteivorstand und seit 2010 Generalsekretär. Nach Aiwanger gilt er als die Nummer zwei der Freien Wähler. Und wer den ruhigen, immer sachlichen und höflichen Hochschullehrer erlebt, der sieht schnell die Unterschiede zum Parteichef. Piazolo ist einer der Kopfmenschen der Partei, der reines Hochdeutsch ohne Dialekt und gerne leise spricht. Vor seiner Wahl in den Landtag 2008 war er im Münchner Stadtrat aktiv. Piazolo ist ledig und hat keine Kinder.

JUDITH GERLACH (CSU; DIGITALES, 33):
Judith Gerlach ist die jüngste Ministerin im Kabinett. Sie zog 2013 mit damals 27 Jahren als jüngste Parlamentarierin in den bayerischen Landtag ein. Dort hat sie in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen mitgearbeitet. Die gebürtige Würzburgerin studierte nach dem Abitur 2006 Rechtswissenschaften und arbeitet seit Sommer 2013 als selbstständige Rechtsanwältin in Aschaffenburg.

Gerlach hat seit 2002 das CSU-Parteibuch und stammt aus einer Politikerfamilie: Großvater Paul saß von 1969 bis 1987 für die CSU im Bundestag, Vater Thomas ist als Stadtrat in der Aschaffenburger Kommunalpolitik aktiv. Mit Blick auf den Regionalproporz in der CSU-Riege im Kabinett löst sie Justizminister Winfried Bausback ab.

Als Lebensmotto zitiert Gerlach Charlie Chaplin: "Ein Tag ohne Lächeln ist ein verlorener Tag." Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder, liebt Vanilleeis mit heißen Himbeeren und singt als FC-Bayern-Fan schon mal im Fußballstadion. Und als persönlichen Bestseller gibt sie den Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch an: "Nicht sehr spannend, aber ein treuer Begleiter."

THORSTEN GLAUBER (FREIE WÄHLER; UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ; 47):
Der Oberfranke ist gelernter Kommunikationselektroniker und Bauzeichner - und studierte anschließend noch Architektur. In der Kommunalpolitik ist er schon länger aktiv, und auch im Landtag sitzt er schon seit 2008. In der vergangenen Wahlperiode stiegt er zum stellvertretenden Fraktionschef auf, jetzt wird er Minister.

Dabei muss Glauber sich in einen Bereich einarbeiten, der bislang nicht sein vorrangiges Betätigungsfeld war. Zuletzt hatte der 47-Jährige die Freien Wähler im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss vertreten, vor allem als Energieexperte hatte er sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht - und er war sportpolitischer Sprecher der Fraktion.

Als Hobbys gibt Glauber auf seiner Internetseite Fußball, Laufen, Skilaufen, Alpinwandern und Fotografie an: "Die dabei entstehenden Fotos bringen mich zur Ruhe, wenn mir der Politik-Alltag in München keine freie Minute gönnen will."
(Marco Hadem, Marco Krefting und Christoph Trost, dpa)

Söder, Ministerin Gerlach und Aiwangers Frauenquote 
Nimmt man das bayerische Kabinett als Maßstab, gibt es im Freistaat derzeit nur rund 4,3 Millionen Frauen - und nicht etwa, wie es tatsächlich ist, mehr als 6,5 Millionen. Keine Frage, mit einem Frauenanteil von nur 33 Prozent hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Staatsregierung bei der aktuellen Regierungsbildung männlicher gemacht, wenn auch sicherlich nicht absichtlich.

Ursache dafür sind vielmehr Faktoren wie Lokalproporz und fehlende Kandidatinnen in den eigenen Reihen - also Erblasten früherer Jahre. Fairerweise muss man auch erwähnen, dass der CSU-Frauenanteil im Kabinett bei 38 Prozent liegt. Doch die Freien Wähler drücken den Schnitt nach unten, sie entsenden nur eine Frau in den Ministerrat.

Die Kabinettsumstellung fördert auch Gewinner zutage: In der CSU sind dies die beiden mit Abstand jüngsten neuen Minister Hans Reichhart (36, Bau, Wohnen und Verkehr) und Judith Gerlach (33, Digitalisierung). Der bisherige Finanzstaatssekretär Reichhart geht nach der Vereidigung routiniert mit den Glückwünschen um, Gerlach kann sich dagegen vor Gratulanten und Interviewanfragen kaum retten.

"Natürlich gibt es beim Frauenanteil immer noch eine Chance zur Verbesserung, solange er unter 50 Prozent liegt", sagt die zweifache Mutter. Wer aber nur in einem Kabinett den Frauenanteil bewerte, werde dem Problem nicht gerecht. "Wir müssen die Frauen wieder mehr an der Basis abholen, als Wählerinnen und auch für Engagement in den Parteien", betont Gerlach. Dabei könne sie gut verstehen, dass junge Frauen sich gegen politische Ämter entscheiden: "Gerade in meinem Alter haben viele Frauen andere Prioritäten." So wichtig die Debatte über Frauen in der Politik auch sei, Gerlach sieht darin auch eine Gefahr: Wer immer nach Quotenfrauen suche, vergesse, dass Frauen wie sie selbst Ämter auch wegen ihrer Qualifikation verdient haben.

An den Freien Wählern, seit diesem Tag offiziell mit drei Ministern, einem Staatssekretär und einer Staatssekretärin in der Regierung, perlt die Frauendebatte einfach ab: Als die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Horst Arnold, die Partei als "Männerbund" und den Umgang mit Frauen als beschämendes Armutszeugnis kritisieren, lacht Parteichef Aiwanger nur. Er hatte schon vor Wochen erklärt, ihm reiche im Kabinett ein Frauenanteil wie in seiner Partei von rund 20 Prozent. "Neben Hubert Aiwanger wirkt sogar die CSU modern", fasst es FDP-Fraktionschef Martin Hagen zusammen.
(dpa)

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