Politik

09.02.2024

Nicht jede Kritik ist rechtsextrem

Ein Kommentar von Tobias Lill

Es ist ein starkes Signal: Seit Mitte Januar demonstrieren jedes Wochenende Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Viele Menschen machen sich angesichts von Umfragewerten für die AfD von zuletzt bis zu 36 Prozent in Teilen Ostdeutschlands große Sorgen, die Partei könne bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst an die Regierung kommen. Beide Landesverbände sind laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“. In Thüringen ist ein Mann Parteichef, der ungestraft als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Björn Höcke schwadronierte vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. In Bayern wurden zuletzt mehrere gemäßigte AfD-Leute von ihrer eigenen Fraktion aufs politische Abstellgleis manövriert.

Konkreter Anlass für die Demos ist der Bericht über ein Treffen, bei dem mutmaßlich über Pläne zur „Remigration“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll. Auch wenn einzelne Teilnehmer und der Hotelier diese Darstellung bestreiten, ebbt die Empörung nicht ab. Unter den Protestierenden sind nicht nur die üblichen Verdächtigen. Auch gestandene Konservative strömen auf die Straßen. Denn nur, weil Menschen die ungesteuerte Flüchtlingspolitik der Regierung kritisieren, sind sie nicht rechtsextrem.

Umso bedauerlicher ist es, dass mancherorts linke oder sogar linksextreme Kräfte die Bühne kapern. In München griff eine Rednerin die CSU und die Ampel stärker an als die AfD. Eine Band forderte das Publikum auf, der Bundesregierung „den Stinkefinger zu zeigen“. Und in Augsburg kam es zum Eklat, weil Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern nach eigener Aussage nicht sprechen durfte. Angeblich hieß es, Minister seien nicht erwünscht. Der Veranstalter bestreitet dies. Dass die Grüne Bundesministerin Roth redete, störte indes nicht. Immerhin standen dann eine Christsoziale und FW-Mann Bernhard Pohl auf der Bühne. In Forchheim wiederum wurde dem Bürgermeister von der CSU laut Medienberichten untersagt, bei der Demo zu sprechen. Manche werfen der CSU vor, ihre neue Härte in der Flüchtlingspolitik spiele der AfD in die Hände. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen begrenzt wird, kann es gelingen, den Rechtsruck zu stoppen. 
 

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