Politik

Pressekonferenz nach dem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut (von links): Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), CDU-ChefFriedrich März, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). (Foto: dpa/Peter Kneffel)

04.08.2022

Noch im August für Klarheit sorgen

Union fordert Entscheidung zu längeren AKW-Laufzeiten

Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen aus Sicht der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag nach einem Besuch des Atomkraftwerkes Isar 2 bei Landshut in Bayern. "Wenn wir im September sind, wird es kritisch, wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich."

Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte Merz. "Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich." Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.

Ansonsten steht erst in rund fünf Wochen wieder eine reguläre Sitzung des Bundestages an. "Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen", die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Merz. Er betonte, es gehe dabei nicht darum, die alte Kernenergie zurückzuwollen, aber es sei der aktuellen Lage "aus eigner Verantwortung" wichtig, die Probleme nicht zu verstärken.

Söder betonte, es sei keine Zeit politisch zu taktieren. Es müsse endlich gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie auch Bayern, sagte der Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest gehe ins gesamte Bundesgebiet. Es sei daher eine "vernünftige und gute Lösung", die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben. Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weitergehen. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden.
(Marco Hadem und Ute Wessels, dpa)

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