Noch ist er nicht im Amt: der künftige Bundesagrarminister Alois Rainer. Doch bereits jetzt provoziert der CSU-Politiker jede Menge Kritik. 

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf X: "Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten." Und Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Anne Hamester kritisierte, dass Rainer die "aus der Zeit gefallene Mär von günstigen Fleischpreisen" verbreite. "Billiges Fleisch ist eine teure Illusion – wir zahlen den wahren Preis, mit unserer Gesundheit, Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise." Durch ökologische und gesundheitliche Folgekosten der Fleischproduktion würden Wirtschaft, Sozialversicherungen und alle Steuerzahlenden jedes Jahr mit Milliarden belastet.

"Das sollte Rainer nicht ignorieren"

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder, sagte der "taz": Die Zukunftskommission Landwirtschaft, der sowohl Bauernverband als auch Umweltschützer angehörten, habe einstimmig beschlossen, dass Konsum und Produktion tierischer Lebensmittel sinken müssen. "Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden."

Rainer hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte der gelernte Metzgermeister der "Bild"-Zeitung.

Der scheidende Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich im vergangenen Sommer für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen - und damit einen Vorschlag von Bauernpräsident Joachim Rukwied aufgegriffen. Dieser hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen, allerdings nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent.

CSU-Parteichef Markus Söder hatte bei Rainers Vorstellung als designierter Agrarminister gesagt, "statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei." (BSZ)