Politik

16.02.2024

Öffentlicher Dienst: Falsche Prioritäten

Ein Kommentar von André Paul

Es werden immer mehr: Zum 16. Mal in Folge meldet der kommunale öffentliche Dienst einen Beschäftigtenzuwachs. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren mehr als 2,57 Millionen Menschen bei einem kommunalen Arbeitgeber tätig– ein Personalaufbau von im Länderdurchschnitt 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Und an der Spitze steht Bayern, dessen Gemeinden, Städte und Landkreise sogar 5,3 Prozent mehr Beschäftigte als im Vorjahr aufweisen. Da wirkt es fast schon drollig, wenn Ministerpräsident Markus Söder verkündet, 5000 Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats streichen zu wollen. 

Wie passt das zu Aussagen vom dramatischen Fachkräftemangel auch in den Kommunen? Richtig ist, dass viele Städte händeringend Kita- und Pflegepersonal, Ingenieur*innen, Beschäftigte für den ÖPNV oder die IT suchen. In manchen Kreiskrankenhäusern leistet das unterbesetzte Personal Übermenschliches.

Tatsächlich wächst vor allem der mittlere und gehobene nichttechnische Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Also jene Leute, die mit Kontrollieren und Überwachen beschäftigt sind: von 8 bis 17 Uhr, selten am Wochenende, und in der Regel verbeamtet: Klar, da möchte man schon gern arbeiten. Derlei Jobs rangieren laut Bertelsmann-Stiftung auch weit vorn bei Jugendlichen als Berufswunsch.

Beim Service an der Bevölkerung wird dagegen absurd gespart: Eine Tourismusgemeinde im Chiemgau hat vor einiger Zeit sogar die öffentlichen Mülleimer abmontiert – weil sie niemanden mehr hat, der sie entleert. Vor-Ort-Termine mit einem Anliegen müssen tagelang im Voraus angemeldet werden, wer telefonisch etwas klären will, hängt oft stundenlang in der Warteschleife. Und wehe dem, der dringend einen Behördenstempel oder eine Unterschrift braucht.

Doch die aufgeblähte allgemeine Verwaltung bei gleichzeitig karger Daseinsvorsorge kommt nicht von ungefähr. Und schuld daran sind nicht zuvorderst die Kommunen. Bund und EU arbeiten kräftig daran, dass es bald noch mehr Personal braucht. Lieferkettengesetz, Tierwohllabelgesetz, Antidiskriminierungsgesetz: All das muss schließlich überwacht und kontrolliert werden. Ein Paradies für wuchernde Bürokratie. 
 

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