Politik

Schnell mal Pause machen, den Nachwuchs betreuen, dann weiterarbeiten – die Wirtschaft wünscht sich flexiblere Mitarbeiter. (Foto: Getty Images/Stephen Lux)

04.10.2019

Öfter mal Pause

Bayern will das Arbeitszeitrecht flexibilisieren – auf Wunsch der Wirtschaft. SPD und Gewerkschaften sind irritiert

Hartnäckige Öffentlichkeitsarbeit führt doch immer wieder zum Erfolg. Seit Jahren drängt die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) auf eine Flexibilisierung des deutschen Arbeitszeitrechts. In einer zunehmend digitalisierten und internationalen Arbeitswelt sind vielen Unternehmen die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden und die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden ein Dorn im Auge. Auch in der Gastronomie, bei der Projektarbeit oder in den Bereichen Bau/Montage seien die starren Arbeitszeiten hinderlich, bisweilen gar existenzgefährend, heißt es bei der VBW.

Der Verband fordert deshalb, das strenge deutsche durch das liberalere europäische Arbeitszeitrecht abzulösen. Dieses sieht keine tägliche Höchstarbeitszeit vor, sondern nur eine insgesamt elfstündige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden, die für dienstliche Telefonate oder E-Mails unterbrochen werden kann, ohne dass die Elf-Stunden-Uhr wieder von vorne zu ticken beginnt. Eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit wäre mit der Umstellung laut VBW nicht verbunden. Die im Regelfall tarifvertraglich vereinbarte 40-Stunden-Woche bliebe erhalten, die Arbeitszeit würde nur anders verteilt.

Jetzt hat der bayerische Ministerrat das Flehen der VBW erhört und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet – mit offenem Ausgang. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt durfte der Sitzung als Gast beiwohnen und die Verbandspositionen erläutern. Demnach geht es der Wirtschaft nicht nur um den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Man komme auch dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach. Beschäftigte würden sich wünschen, die Arbeit der Familie wegen für ein paar Stunden unterbrechen zu können, um dafür am Abend noch berufliche Aufgaben erledigen zu können. Und Fernpendler hätten mit Aussicht auf ein längeres Wochenende Interesse an der Ballung ihrer Arbeitszeit auf wenige Tage.

Im Bundesrat erklärte Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zur bayerischen Initiative, diese sei im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten ein „verantwortungsvoller und ausgewogener Kompromiss“, bei dem der Gesundheitsschutz nicht auf der Strecke bleibe. Man müsse den „digitalen Fortschritt im Sinne der Familien nutzen“ – sprich den Beschäftigten flexible Arbeitsmöglichkeiten am heimischen Computer einräumen. Wichtig sei, dass es für mehr geleistete Arbeit einen „zeitnahen und adäquaten Ausgleich“ gebe. Zudem will Schreyer das Arbeitszeitrecht individualisieren. Wer als Arbeitnehmer schutzbedürftiger sei, soll von zu weit gehenden Flexibilisierungen verschont bleiben.

Argumente der Gewerkschaft hatten keinen Erfolg

Matthias Jena war nicht zur Kabinettssitzung geladen, Bayerns DGB-Chef hätte dort wohl den Party-Crasher gegeben. Er warnt davor, dass die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit und die ständige Erreichbarkeit nicht nur Unfallgefahren erhöhe, sondern auch das Risiko von Burn-out und Frühverrentung. Zudem hält es Jena für eine „wilde These“, dass die Flexibilisierung dem Wunsch vieler Beschäftigter folge. „Wenn Beschäftigte zwischen Geld und Freizeit wählen können, entscheidet sich der allergrößte Teil für die freie Zeit“, lautet seine Erfahrung.

Jenas Fazit: Faire Arbeitsbedingungen, die familiäre und gesundheitliche Belange beinhalteten, gebe es nur mit Tarifvertrag, nicht aber durch liberalisierte Gesetze. Zudem wehrte er sich gegen individuell ausgestaltete Schutzbestimmungen. Ein Zweiklassensystem im Arbeitsrecht dürfe es nicht geben.

Rückendeckung erhält Jena von der SPD im Landtag. Unter dem Deckmäntelchen der Flexibilisierung und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf lege die Staatsregierung „die Axt an den Arbeitnehmerschutz“, klagt Wirtschaftssprecherin Annette Karl. Betroffen wären vor allem Arbeitskräfte in schlecht bezahlten und körperlich zehrenden Berufen. Die geforderte Flexibilisierung sei nur ein „Schritt zur einfacheren Ausbeutung von Menschen“, urteilt Karl.

Der Wunschzettel der VBW ist im Übrigen noch länger. Darauf stehen weitere Ausnahmen für die Sonn- und Feiertagsarbeit, arbeitgeberfreundlichere Überstundenregelungen oder eine „moderne“, von der Arbeitszeit abgekoppelte Entgeltgestaltung. Noch hat die Staatsregierung diese Forderungen nicht auf ihrer Tagesordnung. (Jürgen Umlauft)

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