Politik

CSU-Chef Markus Söder bei der Ankunft zur heutigen CSU-Vorstandssitzung. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

17.02.2020

"Parteivorsitz nicht gleich Kanzlerkandidatur"

Markus Söder plädiert dafür, mit der Kandidatenkür des Unionskanzlers bis 2020, Anfang 2021 zu warten

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. "Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur", sagte Söder in der ARD-Sendung "Anne Will". Diese gehe nur mit der CSU. Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, "selbst wenn sie nicht Kanzler werden". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Rückzugsankündigung erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht in einer Hand liegen.

Söder sagte: "Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten.". Es sei nichts entschieden. Er sprach sich dagegen aus, einen Kanzlerkandidaten der Union bereits jetzt zu bestimmen und ihn dann anderthalb Jahre bis zur Wahl durchs Land zu schicken. "Wenn man dem schaden will, kann man es machen." Die CDU müsse ihre Zeitachse definieren. Er rate zudem dringend zu einer baldigen gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, um auch über Fahrpläne zu reden. Söder bekräftigte aber auch: "Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU." 

Für Söder ein zentraler Punkt: die eindeutige Abgrenzung von der AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht am Ende wieder in einer Hand liegen. Sie werde deshalb nur noch so lange CDU-Vorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, und das Parteiamt dann "in die entsprechenden Hände abgeben".

Söder nannte außerdem eine eindeutige Abgrenzung zur AfD als zentralen Punkt für die Neuaufstellung der Union. "Diese strategische Richtungsfrage muss als erstes geklärt werden", betonte der bayerische Ministerpräsident. Wer Kanzlerkandidat werden wolle, müsse ganz klar machen, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Die AfD müsse man bekämpfen, und man dürfe sich nicht klammheimlich von ihr wählen lassen.

Söder warnte zudem vor einem "Bruch" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und "taktischen Spielchen" mit Blick auf einen vorzeitigen Rücktritt der Regierungschefin. Dies sei gegen den Wählerwillen und unwürdig. Außerdem müsse es mit Blick auf die Bundestagswahl ein Programm der Union geben, das aber nicht in die Vergangenheit weisen dürfe. Es reiche nicht zu sagen, man mache es einfach so wie vor 20 Jahren. Nötig sei stattdessen, einen progressiven Ansatz zu finden.
(dpa)

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