Politik

Im Nördlinger Ries fand ein dreitägiges "Reichsbürger"-Treffen statt. Dabei hat die Polizei eine 57-Jährige festgenommen. Sie wurde per Haftbefehl gesucht. (Foto: Bayerische Polizei)

20.11.2023

Frau bei "Reichsbürger"-Treffen festgenommen

Seit der Aufdeckung von Staatsstreichplänen eines "Reichsbürger"-Netzwerks vor einem Jahr steht die Szene unter verschärfter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Bei einem "Zukunftskongress" in Schwaben wird die Polizei aktiv

Bei einem dreitägigen "Reichsbürger"-Treffen im Nördlinger Ries hat die Polizei eine gesuchte 57-Jährige festgenommen. Gegen die Frau lagen zwei Haftbefehle vor, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Wegen welcher Vorwürfe nach der Frau gefahndet wurde, gaben die Ermittler nicht bekannt. Sie hatte demnach auch mehrere Joints dabei, weswegen nun auch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird.

Ein weiterer Teilnehmer des "Zukunftskongress Deutschland" betitelten Treffens soll am Samstagnachmittag einen Journalisten angegriffen haben. Der 67 Jahre alte Mann schlug demnach gegen die Kamera des Journalisten, der im Gesicht leicht verletzt wurde. Gegen den Angreifer wird demnach nun wegen Körperverletzung ermittelt.

Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz - beziehungsweise die Legitimität - der Bundesrepublik nicht an, der Verfassungsschutz sieht "verschwörungstheoretische Grundzüge" und Anknüpfungspunkte an Antisemitismus.

Bundesweit 23.000 Unterstützer*innen

Bundesweit rechnen die Verfassungsschützer der Szene von Reichsbürgern und "Selbstverwaltern" etwa 23.000 Menschen zu, ein kleiner Teil wird als rechtsextrem eingestuft. Im Herbst 2022 hatte die Aufdeckung eines geplanten Staatsstreichs durch eine "Reichsbürger"-Gruppierung international Schlagzeilen gemacht.

Das Treffen in einem Hotel in der Kleinstadt Wemding hatte am Freitag begonnen. Die Polizei war im Umkreis vor Ort, bis zu dem Einsatz am Samstagabend hatten die Beamten das Hotel selbst aber nicht betreten. Die Polizei habe am Samstagabend von circa 70 Teilnehmern der Veranstaltung im Hotel die Personalien festgestellt, erklärte ein Polizeisprecher. "Mehr können wir zur vermeintlichen Teilnehmerzahl des Reichsbürger-Treffens nicht sagen."

Die Wemdinger Stadtverwaltung hatte ihrerseits zu einer Demonstration für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen: "Wir verurteilen jeden, der diese Prinzipien in Frage stellt und fordern ihn auf, diese Aktivitäten zu unterlassen", hieß es in dem Text, den die Kommune auf ihrer Webseite veröffentlichte. Laut Polizei nahmen etwa 300 Menschen an der Kundgebung teil.

Bei dem Treffen der "Reichsbürger" stieß die Polizei auch noch auf einen zweiten per Haftbefehl gesuchten Mann. Dabei handelte es sich laut Polizei aber nur um eine nicht bezahlte Geldbuße, die der 66-Jährige dann an Ort und Stelle beglich. Deswegen blieb er auf freiem Fuß. (Carsten Hoefer, Manon Harenberg, Roland Losch, dpa)

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