Politik

Auch der Landtag wird von Corona in Atem gehalten. Das Bild zeigt SPD-Fraktionschef Horst Arnold im mit Plexiglasscheiben geschützten Plenarsaal. (Foto: dpa/Hoppe)

08.01.2021

Personalien, Präsenznöte, Plebiszite

Was 2021 auf die Landespolitik zukommt

Eine der wichtigsten Erkenntnisse des Jahres 2020: Prognosen in Zeiten einer Pandemie sind noch schwieriger als ohnehin schon. Bei seinem Neujahrsempfang vor einem Jahr ließ sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch von der Aussicht auf „goldene 20er-Jahre“ leiten. Die Hoffnung währte gerade mal einen Monat lang – bis im Februar 2020 Corona kam. Heuer kann Söder eine derartige Fehleinschätzung nicht passieren; der Neujahrsempfang ist wegen Corona abgesagt. Wenigstens eines scheint aber für 2021 sicher: Am 26. September sind Bundestagswahlen.

Damit fangen die Probleme schon an, vor allem für die Unionsparteien. Sie haben noch immer keine Ahnung, wer sie als Spitzenkandidat durch das Jahr führen wird. Bei der CSU kommen – abgesehen von der Frage, ob dieser Jemand am Ende Markus Söder heißen könnte – noch ganz andere Sorgen dazu. Der Partei läuft schlicht die Zeit für die Aufstellung ihrer Bundestagskandidat*innen davon. Wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverbote hat die CSU noch nicht einmal ihre Ortshauptversammlungen durchgeführt, auf der die Kreisdelegierten gewählt werden, die wiederum die Delegierten für die eigentliche Kandidat*innenaufstellung auf Wahlkreisebene bestimmen. Und zum Abschluss braucht es einen Parteitag zur Bestätigung der Landesliste. Aus rechtlichen Gründen muss all das in Präsenzveranstaltungen erfolgen. Nach der jüngsten Verlängerung des Lockdowns geht das frühestens ab Anfang Februar.

Wahlen stehen 2020 auch bei der Bayern-SPD an. Nachdem die glücklose Landeschefin Natascha Kohnen ihren Rückzug angekündigt hat, wird es auf dem für den 20. März angesetzten Parteitag einen Führungswechsel geben. Einziger Kandidat für den Chefsessel am Münchner Oberanger ist bislang Generalsekretär Uli Grötsch, der sich für die Nachfolge in seinem Amt die nur wenigen Partei-Insidern bekannte Ramona Greiner an die Seite holen will. Auch bei den Grünen steht ein Personalwechsel an. Der langjährige Landeschef Eike Hallitzky wird beim Parteitag im April nicht mehr antreten. Gesucht wird für die Doppelspitze ein neuer Partner für die seit einem Jahr amtierende Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer.

Für den Landtag und die Bayerische Verfassung ist 2021 ein Jubiläumsjahr. Im Dezember werden es 75 Jahre, dass Bayerns Bürger die Nachkriegsverfassung per Volksentscheid angenommen und den ersten Nachkriegslandtag gewählt haben. Dieser trat am 16. Dezember 1946 erstmals zusammen, damals in der Aula der Münchner Universität. Bis zu einem möglichen Festakt aus diesem Anlass wird die Arbeit des Landtags zumindest in den ersten Monaten des Jahres wieder von den Debatten zur Bewältigung der Corona-Krise geprägt sein. Allein schon deshalb, weil Regierungschef Söder die Corona-Beschlüsse seines Kabinetts künftig von der Volksvertretung bestätigen lassen will.

Ein Corona-Volksbegehren? Dürfte bald obsolet sein

Auf den Haushaltsausschuss wird pandemiebedingt Mehrarbeit zukommen. Der Landesetat für 2021 wird erst im April zur Verabschiedung anstehen, und im Herbst wird es voraussichtlich schon um den Haushalt für 2022 gehen. Aber auch jenseits von Corona wird den Abgeordneten nicht langweilig werden. Auf der abzuarbeitenden Liste steht unter anderem ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Kernpunkt ist die Ausweitung des Bußgeldrahmens für die unerlaubte Beseitigung oder Änderung von Bau- und Bodendenkmälern auf bis zu fünf Millionen Euro. Beschäftigen muss sich der Landtag zudem mit der SPD-Forderung zur Aufhebung des bayerischen Integrationsgesetzes, dem Entwurf der Grünen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und der FDP-Vorlage für ein modernes E-Government-Gesetz.

Dauerbrenner bleibt auch 2021 die Digitalisierung an den Schulen, dazu kommt die Mammutaufgabe für die Hochschulen, die mit der Hightech-Agenda neu ausgelobten rund 1000 Professorenstellen zu besetzen. Als Ankündigung steht die Idee von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Raum, ein Volksbegehren gegen die Corona-Beschränkungen zu starten. Wie das genau aussehen wird und wann es losgehen soll, hat die Niederbayerin noch immer nicht verraten. Nachdem es von der ersten gesammelten Unterschrift bis zu einer möglichen Volksabstimmung selbst bei optimalem Verlauf mindestens sechs Monate dauert, könnte sich die Idee mit fortschreitender Umsetzung der Impfstrategie schon bald überholt haben. (Jürgen Umlauft)

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