Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern auszusetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. Nicht deshalb, weil es dafür nicht gute Gründe gäbe. Die Sorge vor einer Verschärfung des Personalmangels im Gesundheits-und Pflegebereich sowie die Planlosigkeit, wie so eine Impfpflicht überhaupt alltagstauglich umgesetzt werden kann, sind triftige Argumente. Mit Omikron hat sich außerdem die Lage signifikant verändert: Auch Geimpfte geben das Virus weiter, und die Situation in den Kliniken ist stabil.

Dass Söder aber nun ankündigt, sich an ein demokratisch beschlossenes Gesetz einfach nicht zu halten, ist ein Unding. Söder, der selbst die Diskussion um eine Einführung einer Pflege-Impfpflicht angefacht hatte, sägt damit an den Wurzeln der Demokratie. Und das in einer Zeit, in der Studien eindrücklich zeigen, wie sehr das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen zunehmend schwindet. Auch wegen des Hin und Her in der Corona-Politik. Und auch weil Versprechen – zum Beispiel, dass eine Impfpflicht nicht kommen werde – mit einer Lässigkeit gebrochen werden, die die Glaubwürdigkeit in die Politik nachhaltig beschädigt.

Wichtig für die Impfbereitschaft ist Vertrauen

Natürlich ist es legitim, dass Politiker*innen Entscheidungen korrigieren, wenn diese sich als falsch erweisen. Aber dann müssen sie die Fehler auch klar kommunizieren. Das tun Söder und die Union aber nicht. Statt sich in der Debatte um eine Impfpflicht ehrlich zu machen und zuzugeben, dass ein Virus, das immer wieder mutiert, für die Pflichtimpfung, die immer wieder wiederholt werden muss, wenig geeignet ist, bleibt der CSU-Chef bei seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Als wäre die einfacher umzusetzen, als eine partielle Impfpflicht. Und CDU und CSU im Bundestag kündigen ein Impf-Vorsorge-Gesetz an, das erst dann greifen soll, wenn in Zukunft besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und es zugleich passende Impfstoffe gibt. Also nie. Denn diese Impfstoffe müssten ja dann auch erst wieder entwickelt werden.

Für die Impfbereitschaft – und um diese zu erhöhen, geht es ja der Politik – ist dieses Herumgeeiere wenig hilfreich. Denn Studien zeigen auch: Wichtig für die Impfbereitschaft ist das Vertrauen in diejenigen, die für eine Impfung werben. Das Vertrauen in die politische Führung. Und die muss sich an Gesetze ebenso halten wie die Bürger*innen. Wenn Gesetze nichts taugen, muss man versuchen, sie auf dem üblichen demokratischen Weg abzuschaffen oder zu ändern.