Die Zustimmungswerte der Berliner Ampel-Regierung sind im freien Fall, Rechtspopulisten legen rasant zu, und neben der Europawahl finden dieses Jahr drei Landtagswahlen statt. Klar, dass die Ankündigungsmaschinerie der Parteien da auf Hochtouren läuft. Besonders im Fokus: die Themen Migration und Bürgergeld.

Auch die Kanzlerpartei SPD hat – nach langem Zögern – Pläne vorgelegt, die helfen sollen, beide Problemfelder in den Griff zu kriegen, zumindest ein bisschen. Mehr Rückführungen, schärfere Grenzkontrollen, Sanktionen für „Totalverweigerer“, die regelmäßiges Bürgergeld regelmäßiger Arbeit vorziehen. Das klingt entschlossen und entspricht übrigens dem, was die AfD unter sehr lautem Protest auch schon gefordert hat. Die CSU wiederum hat ein schneidiges Papier präsentiert, in dem zu lesen ist, welche „zehn Ampel-Ideologieprojekte“ sie abschaffen und wie sie die Migration begrenzen will.

Kühne Verheißungen

Gewiss, in Wahljahren wurde immer schon viel versprochen. Und danach wenig gehalten. Doch diesmal sind die Verheißungen besonders kühn. Denn die beklagten Zustände wurden von eben diesen Parteien mitverursacht beziehungsweise jahrelang mitgetragen. Der Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der etablierten Parteien ist leider erschreckend.

So wird die Merkel’sche Migrationspolitik von breiten Bevölkerungsteilen als fundamentaler Fehler betrachtet, von dem sich die Union nie öffentlich distanziert hat. Gerade hat sich die CSU von einem dänischen Sozialdemokraten erklären lassen, wie sein Land die Zuwanderung um das Zehnfache reduziert hat: Dänemark hat einfach gehandelt. Analog dazu sank der Zuspruch für die Rechtspopulisten, von 21 Prozent auf 2,6 Prozent.

Es ist legitim, dass die Menschen hierzulande ebenfalls Ergebnisse wollen. Das gilt auch fürs Bürgergeld. Dass die Ampel nun plant, den geschätzt 150.000 Totalverweigerern die Bezüge zeitweise zu streichen – wen soll das bitte besänftigen? Nötig wäre eine grundlegende Reform. Bundesweit beziehen 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, 3,9 Millionen davon gelten als erwerbsfähig. Und jeden Tag erlebt man, dass Arbeitskräfte fehlen, in fast allen Branchen, überall im Land. Menschen, die hier entschlosseneres Handeln verlangen, sollte man nicht der AfD überlassen.