Das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen sinkt. „Ein Teil der Mitte distanziert sich von der Demokratie, ein Teil radikalisiert sich“, bilanzierte kürzlich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie (siehe unten). Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland „auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ und erkennt „leichte Anfänge von Weimar“.

Vor diesem Hintergrund läuft gerade eine Debatte um die politische Bildung an. Viele Millionen Euro investieren Bund und Länder in die Demokratie- und Wertebildung ihrer Bürger*innen, scheinbar ohne Erfolg. Jetzt will die Bundesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse auch noch die Mittel kürzen.

Steckt die politische Bildung in der Krise? „Gute Frage“, sagt die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch. Um dann festzustellen: „Auch die beste Politische Bildung kann gegen schlechte Politik nichts ausrichten!“ Trotz der mannigfachen Kritik an der Ampel will Münch diesen Satz nicht explizit auf die Bundesregierung gemünzt wissen. Denn die verbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit den Ergebnissen politischen Handelns betreffe auch die Opposition und das Wirken von Landesregierungen.

Keine Lösungen

Als Hauptproblem sieht Münch, dass die Politik nach dem Empfinden vieler Menschen keine Lösungen für offensichtliche Herausforderungen wie Migration, Klimakrise oder Inflation liefere. Andere lehnten Lösungsvorschläge wie zum Beispiel das Heizungsgesetz schlicht als Bevormundung ab. Und wer glauben mache, die Migrationsfrage vor allem mit mehr Grenzkontrollen lösen zu können, werde weitere Menschen enttäuschen. Politische Bildung, sagt Münch, könne keine Sachfragen lösen, sondern nur erklären, wie demokratische Prozesse verliefen, warum es auf viele drängende Fragen keine einfachen Antworten gebe und warum die Zersplitterung des Parteiensystems Entscheidungsprozesse nicht leichter mache.

Müssten die Akademien und Bildungseinrichtungen da nicht offensiver werden, raus aus ihren Elfenbeintürmen zu den Menschen gehen? Münch betont, das geschehe bereits. Weniger von ihrer Tutzinger Akademie, deren Aufgabe es sei, Multiplikatoren zu schulen. Aber sonst sei „aufsuchende politische Bildung“ schon weitverbreitet. Münch verweist zum Beispiel auf die neuen Formate, mit denen der Landtag erklärend und informierend im Land unterwegs sei. Sie warnt aber auch vor einem Missverständnis: „Nur weil man mit den Leuten spricht, heißt das nicht, dass man sie auch erreicht.“ Münch nennt ein weiteres Problem: Politische Bildung müsse laut Gesetz ausgewogen und überparteilich sein, dürfe nicht zuspitzen. „Damit konkurrieren wir mit den Hetzern, Vereinfachern und Zuspitzern im Netz.“

Bund kürzt Mittel, Freistaat stockt auf

Während im Bund weiter Mittelkürzungen für die politische Bildung im Raum stehen, stockt der Freistaat seine Ausgaben dafür auf. Nach Angaben des zuständigen Kultusministeriums hat sich die Förderung für die verschiedenen Einrichtungen von 2021 bis 2023 um 5,4 Prozent auf 13,7 Millionen Euro erhöht. Daran soll sich nach aktuellem Planungsstand im kommenden Jahr nichts ändern. Um extremistischem oder antidemokratischem Gedankengut zu begegnen, seien unter anderem die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung erweitert, das Stundendeputat der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz verdoppelt und ein Schulportal „Bayern gegen Antisemitismus“ eingerichtet worden. Im neuen neunjährigen Gymnasium ist zudem der Unterricht in Sozialkunde und politischer Bildung deutlich ausgeweitet worden. Neu im Portfolio der politischen Bildung ist dabei das Erkennen von Fake-News und extremistischer Influencer.

Politische Bildung findet aber auch auf anderen Ebenen statt: in den kommunalen Volkshochschulen, in Gedenkstätten, in Kultureinrichtungen und den parteinahen Stiftungen. Über ihre konkrete Wirkung ist wenig bekannt, eine Evaluation findet so gut wie nicht statt. Aus der Wissenschaft kommen deshalb Forderungen nach einer „kritischen Inventur“. Und nach einer die Probleme des Landes und seiner Bürger*innen lösenden Politik.
(Jürgen Umlauft)