Als der damalige Innenminister Günther Beckstein 1994 die ersten Sicherheitswachtler mit ihrer leuchtend grünen Armbinde auf Patrouille schickte, hatten die Männer und Frauen schnell einen Spitznamen weg: „wandelnde Notrufsäulen“. Gedacht war ihr Einsatz zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, doch polizeiliche Rechte bekamen sie nicht. Sie waren lediglich befugt, Personalien festzustellen und Platzverweise zu erteilen. Ausgerüstet mit Sprechfunkgerät und einem Fläschchen Reizgas galten für sie ansonsten die üblichen Notwehrparagrafen. Das heißt, sie durften im Ernstfall wie jedermann eingreifen und Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

An diesen Regularien hat sich bis heute nichts geändert. Inzwischen sind in 133 bayerischen Städten und Gemeinden die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Sicherheitswacht im Einsatz. 8 Euro Aufwandsentschädigung bekommen sie pro Stunde. 791 Mitglieder hat die Truppe derzeit, rund ein Drittel davon sind Frauen. Innenminister Joachim Herrmann will die Sicherheitswacht weiter ausbauen. Bis 2020 sollen 1500 der „Notrufsäulen“ unterwegs sein. „Sicherheitswachtler sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung“, erklärt Herrmann. Als „Streifenpartner“ würden sie die Polizei informieren, wenn sie Vandalismus oder andere Ordnungsstörungen wahrnähmen. So unterstützten sie die Polizei aktiv.

„Im Verhältnis zum Aufwand ist das eine Nullnummer“

Dort aber hält sich die Begeisterung in Grenzen. Offiziell wird die Kooperation gelobt, doch hinter vorgehaltener Hand ist ein Seufzen nicht zu überhören. „Aus polizeilicher Sicht ist die Sicherheitswacht ein Placebo“, fasst Hermann Benker, Bayern-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, das Stimmungsbild zusammen. Ausbildung und Einsatzorganisation der Sicherheitswachtler seien für die Polizisten vor Ort eine zusätzliche Belastung, der messbare Ertrag sei minimal. „Im Verhältnis zum Aufwand ist das eine Nullnummer“, bilanziert Benker. Und er warnt vor der Gefahr von Übergriffen auf die Ehrenamtlichen in einer Zeit, da selbst Feuerwehrleute und Rettungskräfte vermehrt Gewalt ausgesetzt seien.

Die Landtagsopposition teilt diese Kritik. Eva Gottstein, Innenpolitikerin der Freien Wähler, spricht von „Scheinsicherheit“, die die Sicherheitswacht biete. Statt noch mehr Ehrenamtliche auf die Straße zu schicken, sollte Minister Herrmann seine Polizisten lieber von Verwaltungsaufgaben befreien und den Dienststellen mehr Beamte zuteilen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert gar die Abschaffung der Sicherheitswacht. „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit darf nicht die Sache von Amateuren sein“, betont sie. Skepsis herrscht auch bei der SPD. Besonders umstritten ist, dass die Wachtler nun auch im Umfeld von Asylbewerberheimen auf Streife gehen sollen.

Das Innenministerium weist die Kritik zurück. Die Sicherheitswacht sei weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr, sondern dazu da, die Arbeit der Polizei zu ergänzen. Von „Amateuren“ will man auch nicht sprechen. Immerhin umfasse die Ausbildung 40 Unterrichtseinheiten je 45 Minuten, am Ende stehe ein 15-minütiges Prüfungsgespräch. Zudem fänden regelmäßige Fortbildungen statt. Nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sieht Minister Herrmann das Konzept „Bürger schützen Bürger“ bestätigt, der „Unkultur des Wegsehens“ werde mit der Sicherheitswacht erfolgreich entgegengewirkt.
(Jürgen Umlauft)