Politik

Wie beim Online-Dating: Kommunen geben in einer Datenbank ein, wen sie gerne hätten und was sie Flüchtlingen bieten. Diese können dann entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. (Foto: dpa/Karmann)

15.03.2019

Praktische Lösungsvorschläge

Wie sollen Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden? Eine Studie der Uni Nürnberg hat dazu eine Idee

Schon seit Jahren streitet die Europäische Union über eine Regelung, wie Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden können – bislang ergebnislos. Auf der einen Seite fordern Italien und Griechenland, wo die meisten Migranten ankommen, eine spürbare Entlastung; auf der anderen Seite wollen einige osteuropäische Länder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Unterdessen ertrinken Schutzsuchende im Mittelmeer oder sitzen auf Rettungsschiffen fest.

Auf der Suche nach Wegen aus dieser Sackgasse gerät ein Akteur zunehmend in den Fokus, der bislang kaum über Mitspracherechte in Migrationsfragen verfügt – nämlich die Kommunen. Sie könnten eine Schlüsselrolle in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU einnehmen, schreiben Wissenschaftler der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hildesheim in einer Analyse im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Der Titel des 40-seitigen Papiers: „Der Weg über die Kommunen: Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU“.

„Aus unserer Sicht ist jetzt die Stunde der Kommunen“, sagt Petra Bendel. Die Professorin von der Universität Erlangen-Nürnberg ist Mitautorin des Papiers und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie betont: „In den Kommunen herrscht ein sehr großes Selbstbewusstsein. Viele wollen nicht mehr bloß Erfüllungsgehilfen in der Asylpolitik sein, sondern eigenständig mitentscheiden – nicht nur in der Integrationspolitik, sondern auch in der Migrationspolitik.“ Grundlage für diese Entwicklung seien nicht zuletzt die Erfahrungen während der Flüchtlingskrise ab 2015. Seinerzeit hätten die Kommunen „die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter trotz mancher Herausforderung bewältigt“, heißt es in dem Papier. „Nun wollen sie auch mitsprechen, wenn es um die Öffnung oder Schließung von Grenzen und die Aufnahme von Schutzsuchenden geht.“

Kommunen sollen selber entscheiden dürfen, welche Flüchtlinge sie aufnehmen

Konkret wollen die Wissenschaftler den Kommunen auf drei Wegen zu einer „Schlüsselrolle“ in der Asylpolitik verhelfen. Erstens müssten Städte und Gemeinden finanziell gestärkt werden, indem man ihnen den Zugang zu Fördermitteln erleichtere. „Viele EU-Fonds sind zu komplex oder zu spezifisch für Kommunen“, erklärt Petra Bendel. „Und gerade kleinere und mittlere Städte wissen oft nicht mal, dass es bestimmte Fördertöpfe gibt.“ Das Ziel sei es dabei nicht, neue Flüchtlingsfonds ins Leben zu rufen, sagt Bendel. „Aber die bestehenden Möglichkeiten müssen einfacher und besser kombinierbar werden.“

Zweitens sprechen sich die Wissenschaftler für mehr Mitspracherechte der Kommunen aus, wenn es um Förderprogramme und Maßnahmen auf EU-Ebene geht. Im Falle von Streitfällen zwischen nationalen Behörden und Kommunen – sprich zwischen Bamberg und Berlin oder zwischen Montpellier und Paris – soll nach dem Vorschlag der Forscher eine Schlichtungsstelle bei der Europäischen Kommission vermitteln.

Drittens ist da noch die Idee eines „kommunalen Relocation-Mechanismus“, wie es die Wissenschaftler nennen. Demnach sollen Kommunen künftig mit darüber entscheiden, welche Flüchtlinge sie aufnehmen – und Flüchtlinge mit darüber entscheiden, in welche Kommune sie kommen. Hierfür geben Städte und Gemeinden in eine zentrale Datenbank ein, wen sie gerne bei sich hätten und was sie den Neuankömmlingen bieten. Die daraus resultierenden Integrationsprofile werden dann mit den Angaben der Flüchtlinge verglichen, die sich etwa in den Erstaufnahmelagern in Griechenland und Italien freiwillig für das kommunale Umsiedlungsprogramm melden. Via App teilen sie den Behörden mit, welche Sprachkenntnisse oder Berufsausbildung sie mitbringen und welche Erwartungen sie an ihre neue Heimat haben.

„Über einen Matching-Algorithmus finden beide Seiten dann zueinander“, sagt Petra Bendel. „Am Ende bekommt der Geflüchtete eine Liste mit Kommunen, die ihn aufnehmen würden und kann selbst entscheiden, wohin er will.“ Das ganze Verfahren müsse auf Freiwilligkeit beruhen, betont die Forscherin, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Flüchtlingen. „Wir wollen die Menschen dorthin verteilen, wo Interesse besteht“, sagt Bendel. Dies würde nach Ansicht der Forscher zum einen die Sekundärmigration reduzieren, also das Weiterziehen der Migranten innerhalb der EU. Zum anderen könnten sich die Kommunen gezielt auf Neuankömmlinge vorbereiten – anders als das 2015 der Fall war. „Da haben viele Kommunen die Leute vors Rathaus gekriegt und wussten gar nicht, wer da zu ihnen kommt“, sagt Bendel.

Abschließend fordern die Autoren des Papiers: „Es ist an der Zeit, Kommunen ernsthaft in die nationale und die EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik einzubeziehen.“ Schließlich stecke man bei der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen fest. „Ich bin überhaupt nicht optimistisch, dass der Europäische Rat hier noch zu einer guten Lösung kommt“, sagt Petra Bendel. „Die einzige Möglichkeit wäre wohl ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten.“ (Patrik Stäbler)

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