Gemessen an Umfragen sind Wirtschaft, Rente und Migration die zentralen Themen für die Menschen hierzulande. Tatsächlich hat der Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz darüber beim Parteitag am vergangenen Wochenende kaum gesprochen. Dafür umso mehr über Außenpolitik. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nannte diese Schwerpunktsetzung einen „Fehler“.

Dennoch wurde Merz beim Parteitag bejubelt und fuhr mit 91 Prozent ein unerwartet gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl ein. Vor den anstehenden fünf Landtagswahlen in diesem Jahr darf das als hilfreicher Rückenwind für die Union gelten. 

Daraus den Schluss zu ziehen, dass nun alles super läuft, wäre falsch. Die Zufriedenheit von Parteitagsdelegierten und Funktionären sagt wenig aus über die Stimmung an der Basis. Die CDU ist die einzige Partei, die seit der Bundestagswahl vor einem Jahr substanziell an Zuspruch verloren hat – je nach Umfrage bis zu 4 Prozentpunkte. Das entspricht in etwa dem Zugewinn der AfD. Eine Insa-Umfrage ergab jetzt, dass die Deutschen dem abgewählten Kanzler Scholz (SPD) und seiner Ampel-Truppe bessere Arbeit attestieren als dem Merz-Kabinett.

Reformen lassen auf sich warten

Kein Wunder. Die großen Reformen, die Merz angekündigt hat, lassen auf sich warten. Ausgerechnet der selbst ernannte Klartextsprecher Merz ist auf den Kurs seiner einstigen Widersacherin Angela Merkel eingeschwenkt. Motto: bloß keinen verschrecken. Im Vorfeld des Parteitags wurden diverse Anträge entschärft (die BSZ berichtete). Beispiel Teilzeit: Nach dem öffentlichen Aufschrei um die Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“ stellte die CDU nicht etwa klar, dass es keineswegs darum geht, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Sondern darum, diesen Anspruch einzugrenzen auf Menschen, die Kinder betreuen oder sich fortbilden. Der Antrag wurde in unverbindliches Blabla umformuliert. 

Immerhin beschloss der Parteitag, die Einkommens-schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Wer das für falsch hält, kann sich beruhigt zurücklehnen. Der Koalitionspartner SPD wird das zu verhindern wissen. Oder sich dieses Zugeständnis so teuer abkaufen lassen, dass es auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.

Überhaupt, die SPD. In seiner Parteitagsrede hat sich der Kanzler auf Gedeih und Verderb den Sozialdemokraten ausgeliefert. Er stellte klar, nur mit Parteien der „Mitte“ koalieren zu wollen – laut seiner Definition trifft das zurzeit nur auf die SPD zu.

Mit großem Tamtam beschloss die CDU auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Das mag Eltern freuen, die großen Probleme im Land löst es nicht.

Welche Wählerinnen und Wähler soll das zurückholen?

In der CSU registriert man den weichgespülten Merz-Kurs mit Sorge: Einerseits sei klar, dass ein Jahr mit fünf Landtagswahlen kein Jahr der harten Reformen sein könne, heißt es. Andererseits bestehe die Befürchtung, „dass wir zu viel Zeit verlieren“, sagt ein CSU-Mann der BSZ. Denn vor der Bundestagswahl 2029 müssten Reformen wirken – und zuvor erst mal beschlossen werden. 
Das Problem: Mit der SPD sind viele von der Union gewollte Vorhaben nicht möglich. Das Klima in der Koalition sei inzwischen ähnlich desaströs wie im letzten Jahr der Ampel, sagt ein Insider.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter nennt die Lage „vertrackt“: Wenn sich die SPD Reformen verweigere, die für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen brächten, bleibe für die Union neben dem Weiter-so nur eine Minderheitsregierung oder die Auflösung des Bundestags samt Neuwahlen – ein Wahlsieg der AfD drohe.

Mit Blick auf die AfD sieht der Professor im Übrigen Versäumnisse der Union. Hätte diese einst mit der AfD unter dem gemäßigten Gründer Bernd Lucke „stilgemäß verhandelt“, wäre die AfD nicht in die radikale Ecke gerückt. Die Union hätte eine theoretische Alternative zum Koalitionspartner SPD. Wobei eine gemäßigte AfD kaum so gewaltigen Zuspruch hätte. So oder so – es ändert nichts am misslichen Jetzt.
(Waltraud Taschner)