Es gärt in der CSU nach dem historisch schwachen Ergebnis der Kommunalwahl. Im Pfingstbrief vom 25. Mai 2026 übt der Partei-Vize Manfred Weber Kritik an Stil und Inhalt der bisherigen Politik und fordert eine Neuausrichtung der Partei. Jetzt kommt eine Retourkutsche durch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, eine enge Vertraute von Ministerpräsident Markus Söder. Rudolf Hanisch, einst Politikreferent von Franz Josef Strauß und Chef der bayerischen Staatskanzlei bei Edmund Stoiber, sieht die CSU in einer schwierigen Phase.

BSZ: Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung der CSU?
Rudolf Hanisch: Die CSU ist in der schwierigsten Phase ihrer Geschichte. In allen Landtagswahlen von 1970 bis 2003 erzielte sie über 50 Prozent. Wie in ihrer Aufbauzeit ist sie jetzt auf Koalitionspartner angewiesen. Seit 2018 gab es für die CSU nur noch historisch schlechte Ergebnisse: bei den Wahlen zum Landtag mit 37,2 und 37,0 Prozent und zum Bundestag mit 31,7 und 37,2 Prozent. Die Langmut der Partei ist nach dem Debakel der Kommunalwahl im März dieses Jahres offenbar erschöpft. 32,5 Prozent sind das schlechteste Ergebnis seit 1952. Hatte die CSU bisher zu Stil und Kurs der Politik von Markus Söder gehalten, so ändert sich das jetzt mit der Kritik des Partei-Vize und EVP-Chefs Manfred Weber.

BSZ: Was sind die Kernpunkte der Kritik von Manfred Weber?
Hanisch: In seinem Pfingstbrief hat er eine inhaltliche Leere seiner Partei beklagt und die Notwendigkeit eines Politikwechsels betont. Statt eines neoliberalen und technokratischen Politikansatzes müsse das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt der Politik der CSU rücken: „Das ist die DNA der Volkspartei“.  Weber kritisiert eine wahltaktische Verengung, da soziale Gruppen wie Handwerker, Krankenschwestern, Arbeiter, Christen, Muslime, Stadt, Land, Alte und Junge sich derzeit nicht mehr richtig gehört fühlten. Auch neue soziale Fragen müsse man aufgreifen und Menschen ganz unterschiedlicher Schichten ansprechen. Das Gemeinschaftsgefühl könne man „weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen.“ Das Grundproblem der CSU sei ihre inhaltliche und programmatische Entkernung mit einem Mangel an Konzepten und einer falschen Prioritätensetzung. Weder das Absingen von Hymnen noch Wahlgeschenke wie die Mütterrente reichten aus. Auch eine Hightech Agenda genüge nicht. Der EVP-Chef fordert eine "kraftvolle Bayernerzählung" mit dem Miteinander im Mittelpunkt. Er lobt die Politik von Strauß und Stoiber als positive Vorbilder für eine visionäre, mutige und ernsthafte Politik.

BSZ: Geht es hier nur um den Politikstil oder um mehr?
Hanisch: Die meisten Kommentatoren werten Webers Brief als Aufruf, den Stil der Politik von Markus Söder zu ändern, weg von Klickzahlen und Schlagzeilen. Doch Webers Vorwurf ist fundamental. Er gilt vor allem einer inhaltlichen und programmatischen Leere der Partei. Doch es fehlen konkrete Antworten, wie die Neuausrichtung der CSU aussehen sollte, um sie gegen die radikalen Rechten zu wappnen.

BSZ: Könnte die Politik der EVP die Richtung weisen?
Hanisch: Nein, leider nicht. Manfred Weber hat in einer Allianz mit den deutschen und europäischen rechten und ultrarechten Europa- und Umweltfeinden den Green Deal der EU ausgehöhlt. Das betrifft vor allem Vorschriften zur Wiederherstellung der Natur, gegen die Entwaldung, zur Reduzierung des Pestizideinsatzes und gegen das Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, Sklavenlöhne und Umweltzerstörung. Das steht alles im Gegensatz zu Franz Josef Strauß, der die bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrarfabriken, Massentierhaltung und Ackergifte massiv verteidigt hat, und zu Gerhard Müller, der sich als Entwicklungsminister der CSU für eine humane Globalisierung eingesetzt hat. Auch mit dem christlichen Gebot zur Bewahrung der Schöpfung, von der Kirche als fundamentale Frage der Menschlichkeit bezeichnet, ist das nicht vereinbar. Ohne „ökologische Umkehr“, wie sie Papst Leo XIV. fordert, hilft die EVP so nur dem weiteren Aufstieg der AfD.

BSZ: Wie ist der Unmut an der kommunalen Basis einzuordnen?
Hanisch: Die größte Gefahr droht Markus Söder von der kommunalen Ebene. Die Zahl der CSU-Landräte lag bei Strauß noch konstant bei 55 von insgesamt 71 und bei Stoiber zuletzt noch bei 48. Sie ist jetzt auf 36 geschrumpft, während die Freien Wähler ihren Anteil von 14 auf 28 verdoppeln konnten. Markus Söder hat der kommunalen Basis die Verantwortung für dieses Debakel zugewiesen. Er sprach von „Fehlern vor Ort“ und hat gefordert, „die Kandidatenwahl müsse fortan von hier begleitet werden“. Im Entwurf eines Schreibens des Kreisverbandes Bad Tölz-Wolfratshausen an den Parteivorsitzenden ist von großer Verwunderung bis hin zu massiver Verärgerung, Enttäuschung und Austrittsdrohungen die Rede. Der Landrat von Günzburg hat nachgelegt und gefordert, die Mütterrente nicht auszubauen. Das ist brisant, da Hans Reichart auch Schatzmeister sowie Mitglied im Präsidium der Partei ist.

BSZ: Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vom 21. Mai 2026 ein Zukunftskonzept vorgelegt mit der Feststellung, bei seiner Agenda seien die Investitionen in Hightech um den Faktor fünf höher als in den Zeiten von Edmund Stoiber. Warum soll das nicht ausreichen?
Hanisch: In Stoibers Zukunftsoffensive flossen sieben Milliarden DM in Vorhaben von Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer. In heutigen Preisen wären das rund sechs Milliarden Euro. Das ist ebenso viel wie in Söders Agenda und doppelt so viel in Relation zum damals deutlich geringeren Staatshaushalt und Bruttoinlandsprodukt. Zudem war es seinerzeit nicht nur ein technologisches, sondern auch ein soziales Konzept. In einer konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurden auch Bildung und Beschäftigung mit zwei Milliarden DM gesichert. Dagegen zielt das aktuelle Programm vor allem auf technische Zukunftsprojekte wie Quantencomputer und Fusionsreaktor, die erst weit jenseits von 2030 breit industriell einsetzbar sein werden, wenn überhaupt.

BSZ: Was sagt Söders Agenda 2030 zu den aktuellen Sorgen der nicht privilegierten Menschen?
Hanisch: Die Themen, die viele Menschen hier und heute bewegen, werden nicht angesprochen: Wie bleibt Wohnen bezahlbar, wenn sogar die Bamberger Mieten um 25 Prozent steigen? Verliere ich meinen Arbeitsplatz beim Einsatz von KI? Wie sollen sich junge Paare für Kinder entscheiden, wenn das Kinderstartgeld gestrichen wird und die Kosten für Kitas steigen? Wie sollen sich junge Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen, wenn Boden- und Baukosten unbezahlbar werden? Wie können Familien die Pflege ihrer Angehörigen noch bezahlen, wenn der Eigenanteil für einen Heimplatz 3.200 Euro übersteigt? Und was sollen sie ihren Kindern hinterlassen, wenn sie dafür ihre Ersparnisse und ihr Heim einsetzen müssen? Wie sollen Reformen Zuversicht schaffen, die Kürzungen bei Krankheit, Rente und Pflege bringen?

BSZ: Wie kann es weitergehen in der CSU?
Hanisch: Es geht um die CSU, nicht um Markus Söder. Seine enorme Wandlungsfähigkeit hat er oft genug bewiesen, wie beim Atomausstieg, dem Verbrenner-Aus oder dem Familiengeld. Schwieriger als beim Stil wird der Wandel bei Inhalt und Strategie der Politik. Ein Zehn-Punkte-Programm soll es jetzt richten, doch erst nach den Ost-Wahlen im Herbst. Dabei braucht es für die 2028 und 2029 anstehenden Wahlen zum Landtag, zum Bundestag und zum Europaparlament vor allem ein neues Grundsatzprogramm. Das Programm von 2023 ist für einen Neuanfang ungeeignet.  Es ist geprägt vom spalterischen Aufruf zu einem Kulturkampf gegen Wokeness, Veganismus und Gendern, also gegen die Grünen, während die Gefahr von rechts nicht erwähnt wird.

BSZ: Wie konnte es zum Aufstieg der AfD in Bayern kommen?
Hanisch: Strauß hat immer wieder betont, dass es rechts von der CSU keine demokratisch, also durch Wahlen legitimierte Partei geben dürfe. Wahlergebnisse von über 50 Prozent waren für ihn eine fundamentale Voraussetzung für den Machterhalt und den Erfolg der CSU als Volkspartei. Das wurde verspielt, weil man statt einer inhaltlichen Abgrenzung nach rechts einen Wandel durch Annäherung versucht hat, der krachend gescheitert ist. Der brachiale Rechtskurs von Horst Seehofer, der die Migration zur Mutter aller Probleme ernannt hat und dafür sogar den Bruch in der Union riskierte, hat 2018 den Einzug der AfD in den Landtag mit 10,2 Prozent beflügelt. Obwohl die CSU 2020 von „politischer Nahtoderfahrung“ sprach, weil man „ein Stinktier nicht überstinken“ könne, hat sie sich der Migrationspolitik der AfD wieder genähert. 2023 wurden die Rechten mit 14,6 Prozent zur führenden Oppositionspartei in Bayern. Trotz sinkender Asylzahlen erreicht sie hier in Umfragen mittlerweile 18 Prozent.

BSZ: Und wie konnten die Freien Wähler so stark werden?
Hanisch: Es war falsch, eine in Bayerns Kommunen stark verwurzelte Partei mit einem populären Anführer zum Regierungspartner zu machen. So konnten die Freien Wähler jetzt die Zahl ihrer Landräte verdoppeln und die Basis der CSU erschüttern. Auch hier hat man sich nicht auf Franz Josef Strauß besonnen. Er hat seinerzeit ein Zusammengehen mit der Bayernpartei verhindert, um der CSU die Alleinvertretung der bürgerlichen Wähler in Bayern zu sichern. Er wollte diese Partei nicht aufwerten und gesellschaftsfähig machen, weil sie die CSU in empfindlicher Weise hätte schwächen können. Diese Erfahrung kann nur bedeuten, dass sich die CSU nach der Wahl 2028 einen anderen Partner aus dem demokratischen Lager sucht.

BSZ: Wie könnte ein neues strategisches Konzept gegen die AfD aussehen? 
Hanisch: Es ist weder gelungen, die AfD wegzuregieren noch durch eine Brandmauer auszugrenzen, ganz im Gegenteil. Entscheidend ist, sich wieder inhaltlich von der AfD zu entfernen. Dazu bietet die Rückbesinnung auf das von Weber genannte Gemeinwohlprinzip den richtigen Ansatz. Schon Edmund Stoiber hat es als Wesenskern der Volkspartei CSU bezeichnet. In der Bayerischen Verfassung ist es als Staatsziel verankert: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ Das gemeine Wohl steht dabei über den Interessen von Einzelnen und Gruppen. So postuliert es der Bayerische Verfassungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der christlichen Soziallehre.

BSZ: Doch was bedeutet das konkret für die Auseinandersetzung mit der AfD?
Hanisch: Die AfD ist eine gottlose, völkisch-nationalistische, fremden- und europafeindliche Partei, die den Klimawandel leugnet, Klimaschutz ablehnt und mit teils neoliberalen, teils sozial-patriotischen Vorstellungen als vermeintliche Arbeiterpartei agiert. Die Gegenposition ist eine christliche Politik der Nächstenliebe und der Bewahrung der Schöpfung, auch zum Schutz der Freiheit kommender Generationen.  Der EU-Pakt zu Migration und Asyl sollte Anlass sein, nicht weiter auf nationale Maßnahmen zu setzen. Anstelle eines neoliberalen „Economy First“ sollte eine wertorientierte soziale Marktwirtschaft, wie sie Müller-Armack konzipiert und Hanns Seidl ethisch geprägt hat, die Wirtschaftspolitik bestimmen. Vor allem sollte die CSU wie zu Edmund Stoibers Zeiten wieder zum Schutzpatron der kleinen Leute werden, damit sie nicht ihre Heimat bei einer AfD finden, die sie verraten wird.
(Interview: Ralph Schweinfurth)