Politik

22.05.2020

Rasen als Kavaliersdelikt – für Leute mit dickem Geldbeutel

Kaum beschlossen, sollen die Strafen für Geschwindigkeitsverstöße wieder abgemildert werden

Bußgelder allein halten deutsche Autofahrer nicht vom Rasen ab. Um Unfälle mit Verletzten und Toten zu reduzieren, hat der Bundesrat daher Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfohlen, schneller Fahrverbote auszusprechen. Deshalb müssen seit 28. April Autofahrer*innen für einen Monat den Führerschein abgeben, wenn sie innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 Kilometer zu schnell sind. Davor waren es 31 beziehungsweise 41 Stundenkilometer. Während Fußgänger- und Fahrradverbände mit der Regelung zufrieden sind, laufen Autolobby und die FDP Sturm dagegen.

Wie jetzt eine Anfrage der bayerischen FDP an die Staatsregierung ergab, hätten in Bayern 150 000 Menschen ihren Führerschein abgeben müssen, wenn die Straßenverkehrsordnung-Novelle schon letztes Jahr in Kraft getreten wäre – fünf Mal mehr als bisher. „Unverhältnismäßig“ nennt das Sebastian Körber (FDP), Chef des Verkehrsausschusses im Landtag. Dass man wegen der oft wechselnden Tempolimits auf der Autobahn mal 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fahre, „kann jedem passieren“, meint er. Für Körber kommen Fahrverbote „temporären Berufsverboten“ gleich.

Während in der Corona-Krise Solidarität mit Risikogruppen eingefordert wird, gilt im Verkehr anscheinend kein Minderheitenschutz

Allerdings gibt es gute Argumente, die für die strengen Fahrverbote sprechen: Allein 2019 sind in Bayern 541 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 67 079 wurden verletzt. Bundesweit gab es 3059 Verkehrstote und 384 000 Verletzte. Hauptunfallursache war wie jedes Jahr überhöhte Geschwindigkeit. So verlängert sich der Bremsweg zum Beispiel schon bei Tempo 70 statt 50 um das Doppelte, bei Tempo 120 statt 100 kommt der Wagen nicht nach 100, sondern erst nach 144 Metern zum Stehen. Während in der Corona-Krise Solidarität mit Risikogruppen eingefordert wird, gilt im Verkehr anscheinend kein Minderheitenschutz.

Wie die FDP wettert auch der ADAC, Tempoverstöße würden „unverhältnismäßig hart“ bestraft. Dieses Vokabular hat Minister Scheuer jetzt übernommen. Dabei sind die Strafen für Raser in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch sehr gering. In der Schweiz müssen Autofahrer*innen 250 Franken Strafe zahlen, wenn sie innerorts elf Stundenkilometer zu schnell sind, höhere Tempoverstöße werden dort und in anderen Ländern oft nach Einkommen gestaffelt.

Fußgänger- und Fahrradverbände warnen davor, Rasen zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen. Trotzdem hat Scheuer bereits für die zweite Jahreshälfte Änderungen angekündigt. So soll das schnelle Fahrverbot gestrichen werden und dafür das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Ob das notorische Schnellfahrer zur Einsicht bringt? Die Grünen nennen Scheuers Vorstoß „ein völlig falsches Signal“. Es dürfe kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche geben. (David Lohmann)

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Kommentare (2)

  1. Vielfahrer am 23.05.2020
    Immer wieder wird die Geschwindigkeit als Hauptursache für Unfälle mit Personenschäden angeführt und daran die Forderung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung geknüpft.
    Leider stimmt das so nicht und das kann man hier nachlesen:
    https://www.bussgeldkatalog.org/unfallursachen/
    Das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften und dort nur in den Bereichen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, da es auf einer Autobahn ohne Beschränkung folglich keine Überschreitung geben kann.
    Die ständig wechselnden Beschränkungen aufgrund Lärmschutz, Baustellen u.dgl. mehr fordern dem Fahrer unerhört viel Aufmerksamkeit ab, um die oft unsinnigen Beschränkungen einzuhalten.
    Ich bin viel auf BAB unterwegs und frage mich oft, warum eine dreispurige Autobahn auf 60kmh abgeregelt wird nur weil der halbe Standstreifen mit Barken abgesperrt ist, wenngleich es auf vielen engen Landstraßen kein weiteres Limit als die sowieso geltenden 100kmh gibt.
    Schaut man sich die Statitiken von Österreich an, ist wie in Deutschland, nicht die überhöhte Geschwindigkeit der Unfall-Faktor Nr. 1.
    Telefonieren am Steuer ist in Österreich seit 20 Jahren verboten. Doch trotz der gesetzlichen Bestimmungen ist Ablenkung im Straßenverkehr nach wie vor die Unfallursache Nummer eins.
    An statt in Deutschland immer wieder nach generellen Beschränkungen zu verlangen und Blitzmarathon als Wunderwaffe der Kontrolle zu propagieren, sollte man die Kontrolle und Ahndung von Handynutzung während der Fahrt intensivieren.
    Ablenkung durch das Smartphone ist bei hoher Verkehrsdichte (egal ob in der Ortschaft oder außerhalb) auch bei uns ein großes Problem.
    Natürlich muss Raserei eingedämmt werden, aber die Diskussion nur immer über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen zu führen, ist zu einseitig.
  2. Zitrone am 22.05.2020
    Alle Verkehrsminister der vergangenen Jahre waren CSU. Beeinflusst von BMW, Audi und der bayerischen Zulieferindustrie. Alle haben nachhaltige Geschwindigkeitsbeschränkungen verhindert. Selbst wirksame Bestrafungen bei Geschwindigkeitsverstößen werden nicht verhängt. Das konnten und können sie nur mit der Rückendeckung aus München. Söder ist mit verantwortlich für diesen Murks von Scheuer.Und beide sind mit verantwortlich für die Toten und Verletzten durch Raserei. Schämt Euch.

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