Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz - konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.

"Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der "Reichsbürgerbewegung" angehören." Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an.

200 Polizisten im Einsatz

Die Fahnder hatten ab Mittwochmorgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen, eine geringe Mengen Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. Auch das Geschlecht der Verdächtigen blieb unklar. "Das Alter ist vom Spektrum relativ groß, das betrifft alle Altersgruppen", ergänzte der Sprecher jedoch auf Nachfrage.

Auch Details zu dem Festgenommenen gab die federführende Generalstaatsanwaltschaft München zunächst nicht bekannt. Der Mann sollte noch am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.

Beamter aus Polizeidienst entfernt

Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern aus dem Polizeidienst entfernt. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe dies das Verwaltungsgericht in München kürzlich so entschieden. Der 45-Jährige habe "sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben", betonte das Präsidium. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Wie die Polizeibehörde berichtete, wurde bereits seit Mitte 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Polizeihauptmeister geführt. Das Gericht habe den Polizisten nun wegen fehlender verfassungsmäßiger Treue aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zuvor hatte das Polizeipräsidium bereits die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein widerrufen. Auch diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht bereits im Januar 2020 bestätigt.
(dpa)