Politik

Veterinärkontrollen dienen unter anderem der Überwachung von Tiergesundheit und Tierschutz. (Foto: dpa/Florian Peljak)

19.11.2026

Rechnungshof rügt Lücken bei Veterinärkontrollen

In Bayerns Veterinärverwaltung gibt es laut Oberstem Rechnungshof Kontrolllücken: 38 von 85 Kreisverwaltungsbehörden erfüllten von 2021 bis 2024 mindestens einmal Vorgaben nicht. Das Umweltministerium widerspricht der Bewertung

38 von 85 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden haben zwischen 2021 und 2024 mindestens einmal eine von drei überprüften Vorgaben für Veterinärkontrollen nicht erfüllt. 31 davon nannten Personalmangel als Grund. Das zeigt eine Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Solche Kontrollen dienen dem Tierschutz, der Tierseuchenvorsorge und der Überwachung von Antibiotika. Der ORH kritisiert seit Jahren die Organisation der Veterinärverwaltung. Das Umweltministerium widerspricht wesentlichen Bewertungen.

Kontrollpflichten werden unterschiedlich erfüllt

Besonders deutlich werden die Lücken beim Antibiotika-Minimierungskonzept. Im Jahr 2024 erledigten nur 64 der 85 zuständigen Kreisverwaltungsbehörden alle hierfür vorgesehenen Kontrollen. Die Mindestvorgaben zur Schweinehaltungshygiene erfüllten 75 Behörden vollständig. Bei den Kontrollen nach EU-Tiergesundheitsrecht lag der Anteil dagegen bei 98 Prozent. Dabei geht es um den Anteil der Behörden, nicht um den Anteil aller Kontrollen.

Anders fällt die Bilanz für die 2018 eingerichtete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aus. Sie überwacht bestimmte große und komplexe Betriebe und erfüllte von 2021 bis 2024 die untersuchten gesetzlichen Mindestkontrollpflichten. Eine zusätzliche Vorgabe des Umweltministeriums, alle ihr zugeordneten Rinder- und Schweinehaltungen jährlich zu kontrollieren, erreichte sie allerdings nicht. Die Quoten lagen bei 70 bis 86 Prozent; die KBLV verwies auf Personalmangel.

Bei der Auswahl der Kontrollen sieht der ORH weiteren Nachholbedarf: Nur 31 der 85 Kreisverwaltungsbehörden planten Tierschutzkontrollen anhand einer strukturierten Risikobewertung. Von den übrigen 54 verwiesen 51 auf Personalmangel. Ein 2019 angekündigtes Frühwarnsystem für Auffälligkeiten bei der Tiergesundheit war im März 2026 noch in Vorbereitung.

Überlastung trotz zusätzlicher Stellen

Zwischen 2018 und 2025 gingen an 41 Landratsämtern 106 Überlastungsanzeigen ein, teilweise wiederholt. In 70 Anzeigen war von verspäteten oder ausgefallenen Kontrollen die Rede. Besonders viele Meldungen kamen aus Oberbayern und Schwaben. Für den ORH ist nicht erkennbar, dass das Ministerium den Anzeigen gezielt nachgegangen ist.

Das Ministerium schuf nach eigenen Angaben seit 2019 rund 81 Fachpersonalstellen an Landratsämtern. Ende 2024 waren jedoch acht Prozent der zugewiesenen Veterinärstellen unbesetzt. Von 20 Stellen für flexibel einsetzbare Unterstützungskräfte waren 7,5 vakant. Auch bei der KBLV fehlten 4,5 von 36 Veterinärstellen. Eine regionale Personalbedarfsermittlung des Ministeriums fehlt laut ORH.

Als Vorbild nennt der ORH die KBLV, die Spezialwissen und Kontrollteams bündelt. Eine externe Untersuchung hatte schon 2022 Strukturreformen empfohlen. Auch der Bayerische Landkreistag hält eine Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg für sinnvoll. Schwerpunkt-Landratsämter lehnt er wegen drohender Nachteile für Ortskenntnis und Bürgernähe ab.

Streit über Zahlen und digitale Technik

Zur Belastung trägt nach Ansicht des ORH die Software bei. Für die zentrale Anwendung TIZIAN wurden von 2018 bis 2025 mehr als 4,7 Millionen Euro ausgegeben. Bei der ORH-Befragung 2025 gaben 65 der 85 Kreisverwaltungsbehörden an, Daten zusätzlich in anderen Programmen zu erfassen. Schnittstellen zur elektronischen Aktenführung fehlen vielfach. Im September 2025 waren beim Abgleich des zentralen Betriebsregisters 3029 Meldungen auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden unbearbeitet, davon 1169 keiner Behörde zugeordnet.

Das Umweltministerium weist die Kritik in wichtigen Punkten zurück. Bayern verfüge mit der KBLV und dem Kontrollplan für die Nutztierhaltung über ein risikobasiertes Kontrollsystem. Die Auswertung der Kontrolllücken sei methodisch unzureichend. Aus seiner Sicht bestünden keine „kritischen Kontrolllücken“. 2024 seien insgesamt 85 Prozent, 2025 über 90 Prozent des Kontrollsolls erreicht worden. Eine Personalbedarfsermittlung vor den Ergebnissen der 2026 gestarteten Staatsreformkommission sei nicht zielführend. TIZIAN lasse sich innerhalb seiner bestehenden Architektur nur begrenzt verbessern; an einer Modernisierung werde gearbeitet.

„Übersichten über vorhandenes Spezialwissen stellen keine Reform dar“, kritisiert der Rechnungshof und hält an der Forderung fest, Aufgaben und Spezialwissen stärker zu bündeln sowie die digitalen Abläufe zu verbessern. (loh)

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