Politik

11.10.2024

Reform des Unterhaltsrechts: Bitte nicht so kompliziert

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Wenn Ehen auseinandergehen, ist Streit vorprogrammiert. Am härtesten wird oft um das Sorgerecht für die Kinder und die Verteilung der Kosten gefeilscht. Es gibt dafür Regeln, die in den meisten Fällen dazu führen, dass die Frau Hauptbetreuende ist und der Mann einen finanziellen Ausgleich leistet. Allerdings lassen diese Regelungen den Fall unberücksichtigt, dass der Mann den Nachwuchs länger bei sich hat, als es der familienrechtliche Standard vorsieht. Das führt immer wieder zu Ärger, weil sich Männer finanziell benachteiligt, mitunter ausgenutzt fühlen. Ob das im Einzelfall berechtigt ist oder nur die Fortsetzung des Rosenkriegs, sei dahingestellt. Am Ende leiden die Kinder unter dem Streit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun den Entwurf einer Reform des Sorgerechts vorgelegt, der die Unterhaltsleistungen enger an die tatsächliche Aufteilung der Kinderbetreuung unter den getrennt lebenden Eltern bindet. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet die Formel: Wer mehr betreut, muss weniger zahlen. Das klingt vernünftig, aber der Blick ins Kleingedruckte zeigt, wie komplex die Sache ist. Da geht es um abgezählte Betreuungstage und Einkommensanteile, die miteinander verrechnet werden sollen. Das Papier riecht förmlich nach neuer Bürokratie und zusätzlicher Arbeit für die Familiengerichte.

Dass Buschmann das System für die im Regelfall zahlungspflichtigen Männer fairer und gerechter machen will, ist nicht zu beanstanden. Die Unwuchten sind lange bekannt. Der Vollzug sollte aber einfach und überschaubar bleiben. Und dann ist da noch der soziale Aspekt. Denn trotz der Unterhaltszahlungen sind alleinerziehende Mütter und die von ihnen hauptbetreuten Kinder überproportional armutsgefährdet. Grund ist, dass die betroffenen Frauen häufig nur in schlecht bezahlten Teilzeitjobs unterkommen. Verschiebt sich die finanzielle Last der Kinderbetreuung weiter zu ihren Ungunsten, könnte sich die Armutsproblematik verschärfen. Darauf braucht es Antworten.

Buschmann hat ein heißes Eisen angepackt, das schon lange vor sich hin glüht. Der erste Schritt ist also getan. Jetzt muss über eine faire und praktikable Ausgestaltung beraten werden. Im Idealfall vor allem am Kindeswohl orientiert und ohne Schaum vorm Mund.
 

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