Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Josef Oster, sieht die geplante Geheimdienst-Reform als Teil einer Sicherheitsoffensive. Das Gesetzespaket sei eine Reaktion auf eine vollkommen veränderte Sicherheitslage, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". 

Bisher dürften die Nachrichtendienste Informationen sammeln, sie aufbereiten und auswerten. Dies werde ein zentraler Punkt bleiben. "Aber in Zukunft wird es darum gehen, dass sie auch operative Fähigkeiten und Möglichkeiten bekommen, um auf akute Bedrohungen auch direkt reagieren und eingreifen zu können. Das dürfen sie bisher nicht." 

Auch Gegenangriffe auf feindliche Systeme sollen Oster zufolge künftig eine Möglichkeit sein, um eine Bedrohung zu bekämpfen. "Wenn eine akute Bedrohung erkannt wird und der Nachrichtendienst über die Möglichkeiten verfügt, dann soll er auch in feindliche IT-Systeme eingreifen können und Bedrohungen unschädlich machen können", sagte er. Er soll nicht abwarten müssen, bis beispielsweise die Polizei mit ihren Möglichkeiten darauf reagieren könne. 

Trennungsgebot werde nicht generell aufgehoben 

Mit Blick auf die von Kritikern der Reform angemahnte Trennung von Geheimdiensten und Polizei betonte Oster, es gehe nicht darum, eine Geheimpolizei zu schaffen und das historisch begründete Trennungsgebot generell aufzuheben. Es gehe vielmehr darum, in klar eingegrenzten Fällen, in denen es keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, dem Nachrichtendienst zu ermöglichen, Einfluss zu nehmen, sagte der CDU-Politiker. 

Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor. (dpa)