Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre zurückgewiesen. "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat", sagte er am Mittwoch auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz im Regensburger Rathaus. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Auch ein Rücktritt stehe nicht im Raum.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Wolbergs wegen Verdachts auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt. Dabei geht es um Spenden von drei Bauunternehmern für die SPD in Höhe von insgesamt einer halben Million Euro.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, dass der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Die Spenden wurden den Angaben nach vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro aufgespalten, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.

Unterstützung von der SPD-Landtagsfraktion: "Ein Joachim Wolbergs ist nicht käuflich"

Wolbergs kündigte eine umfassende Zusammenarbeit mit den Ermittlern an: "Die Staatsanwaltschaft weiß: Wenn sie etwas braucht, bekommt sie es von uns." Die Behörde rechnet nicht mit einem schnellen Ende ihrer Ermittlungen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an diesem brisanten Fall", sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler am Mittwoch. Die Durchsicht und Bewertung aller Unterlagen werde aber noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Auch seien Vernehmungen der Beschuldigten geplant.

Unterstützung für den Regensburger OB, der in der bayerischen SPD als Hoffnungsträger gilt, kam von der Landtagsfraktion seiner Partei. Er habe an der persönlichen Integrität des 45-Jährigen "nicht den geringsten Zweifel", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher in München. "Ein Joachim Wolbergs ist nicht käuflich." Er gehe davon aus, dass Wolbergs nach Aufklärung des Sachverhalts "seiner unglaublich wertvollen Arbeit für Regensburg weiter kraftvoll nachgehen wird", sagte Rinderspacher weiter.

Dass sich Wolbergs nach anfänglichem Schweigen nun doch selbst an die Öffentlichkeit gewandt hat, begründete eine Sprecherin der Stadt mit Blick auf frühere Parteispendenaffären folgendermaßen: "Er fühlt sich zu Unrecht in eine Reihe mit Amigo, Flick & Co. gestellt." (dpa)