Kein Wunder, dass sich die Menschen in Umfragen frustriert zeigen von Merz und Co. Wer dachte, der Dauerzoff der Ampel-Regierung sei nicht zu toppen, muss erleben, dass Steigerungen möglich sind. Tatsächlich beharken sich inzwischen nicht nur die Koalitionäre gegenseitig. Gestritten wird nun auch innerhalb der Union, und zwar heftig. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate blockiert ein interner Dissens der CDU/CSU-Fraktion die Regierungspläne der Koalition. Während die inhaltlichen Gründe nachvollziehbar sind, offenbart der öffentliche Streit vor allem auch handwerkliches Unvermögen.

Im Fall der gescheiterten Richterinnenkandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, hat Unionsfraktionschef Spahn gepatzt. Er hatte im Sommer entweder nicht mitbekommen, dass es in der Fraktion erhebliche Vorbehalte gegen die Kandidatin gab. Oder es war ihm egal. Beides ist verheerend.

Auch Unionsabgeordnete mögen es nicht, wenn sie als Stimmvieh ungefragt abnicken sollen, was die Oberen ausmauscheln

Bei der aus dem Ruder laufenden Rentendebatte liegen die Gründe tiefer. Offenbar hat das Bundeskabinett ins Rentengesetz bereitwillig den SPD-Wunsch nach einer längerfristigen Rentengarantie übers Jahr 2031 hinaus aufgenommen. Was über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Bei so gravierenden – und teuren – Zusagen wäre eine Abstimmung mit den eigenen Leuten angebracht. Kanzler Merz hielt das wohl für unnötig. Das ist hochnäsig und überaus ungeschickt. Auch Unionsabgeordnete mögen es nicht, wenn sie als Stimmvieh ungefragt abnicken sollen, was die Oberen ausmauscheln. Dass jetzt neben den Jungen auch CDU-Regierungsmitglieder sowie CSU-Chef Söder das Rentenpaket offen kritisieren, ist mehr als peinlich für Merz. Schon steht ein Koalitionsbruch im Raum – und eine Minderheitsregierung.

Letzteres muss übrigens keine schlechte Idee sein, allem Geraune von Weimarer Verhältnissen zum Trotz. Dass derlei Parallelen substanzlos sind, haben namhafte Fachleute wiederholt betont. Was spricht dagegen, für wichtige Vorhaben jeweils Mehrheiten zu suchen? Dann kämen endlich mal alle Argumente rechtzeitig auf den Tisch.