Der Attac-Chor hat sich vor der Ludwigsstraße 14 aufgestellt. „Kein schönes Land in dieser Zeit, zu hohe Mieten weit und breit“, singen sie, und: „Steht der Investor vor der Tür, dann wohnst du lange nicht mehr hier.“ Freilich, ihre Stimmen gehen fast unter im Trommelwirbel der Samba-Gruppe „Ruhestörung“, sie ist mit dabei im langen Demonstrationszug, der sich am Samstag vom Münchner Odeonsplatz aus in Bewegung setzt. Fast 10.000 Menschen, so die Angaben der Veranstalter, protestieren unter dem Motto „uns glangts!“ gegen Horrormieten und Immobilienspekulation.

Zuvor hatten Mieterverbände und Mieterinitiativen gegen die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wo sich viele Normalverdiener keine Wohnung mehr in Ballungsgebieten wie München leisten können, mobil gemacht. So forderte Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund: „Schluss mit der Herrschaft der Rendite, die Stadt gehört uns!“ Man sei hier, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich in Sachen Wohnungsbau und Entlastung der Mieter aktiv zu werden. Mit dem Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt müsse jetzt Schluß sein, wer solle diese Mieten denn bezahlen? Und: „Wohnungsnot ist kein Naturgesetz, wir fordern einen bundesweiten Mietenstopp!“

„Wohnraum ist keine Ware“

Ein Appell, der bei den Teilnehmern der Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz mit Applaus aufgenommen wurden. Die Protestierenden hatte Plakate mit Aufschriften wie „Wohnraum ist keine Ware“, „Unser Zuhause ist keine Aktie“ oder „Normale Mieten für normale Menschen“ dabei.

Mit dabei auf dem Podium war auch der Münchner Kabarettist Christoph Süß. Er befand: „Hier wird auch für Demokratie demonstriert.“ Was auf dem Wohnungsmarkt stattfinde, sei „eine Umverteilung von unten nach oben“, diese „Mietpreise blockieren das Leben von Menschen“, wenn man sich keinen Umzug mehr leisten könne.

Auch die SPD protestiert - dabei stellt die Partei in München seit Jahren den OB

Auch die Politik war vertreten.  Von der SPD, die seit Jahrzehnten in der Stadt regiert, wagte sich das Stadtratsmitglied Christian König vor das Publikum und wurde prompt mit einigen Buhrufen bedacht. Mehr Anklang fand der OB-Kandidat der Grünen, Dominik Krause (in München stehen im März Kommunalwahlen an). Applaus erhielt auch der Linken-Kandidat Stefan Jagel, der den amtierenden OB Dieter Reiter (SPD) wegen seiner Politik angriff: „Wir wollen in München kein Disneyland für Immobilienspekulanten.“ Deshalb brauche es den Druck von der Straße.

 Mit dabei waren auch zahlreiche Mieterinitiativen wie die vom Spekulationsobjekt Türkenstraße 52 oder von der Lindenschmidtstraße. Deren Vertreter Thomas Hinz beklagte den „völlig durchgedrehten Wohnungsmarkt“, so könne es nicht weitergehen.

 Die Demo wurde von einem breit aufgestellten Bündnis getragen, das vom „Arbeitskreis kritische Sozialarbeit“ über Attac München, dem erwähnten Deutschen Mieterbund, der IG Metall München, dem Mieterverein Düsseldorf bis zu den „Omas gegen Rechts“ reichte. Angemeldet hatten die Organisatoren 1500 Teilnehmer, Mitorganisator Matthias Weinzierl rechnete freilich mit 10.000 Menschen, die dann auch fast erreicht wurden.

Ein Mietendeckel soll her

Das Demo-Bündnis hat fünf Hauptforderungen. An erster Stelle steht dabei ein dauerhafter, bundesweiter und rückwirkender Mietendeckel: „Die Mieten müssen auf ein Niveau abgesenkt werden, das sich alle Menschen leisten können“, so das Bündnis. Das Bündnis fordert weiter den Bestand an Sozialwohnungen müsse gewahrt bleiben: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Mit der befristeten Sozialbindung müsse Schluss sein, jede geförderte Wohnung solle dauerhaft öffentlich gebunden bleiben. Weiter wird ein soziales Bodenrecht gefordert. „Leistungslose Gewinne mit dem unvermehrbaren und existenziellen Gut ‘Grund und Boden’“ müsse abgeschöpft und für die Allgemeinheit genutzt werden, Spekulation verhindern werden. Schließlich fordert das Bündnis, den Verkauf von öffentlichen Immobilien   an Investmentfirmen zu stoppen und stattdessen die Einführung einer verbilligten Abgabe von Staatsimmobilien an Genossenschaften und Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und Gewerbe. Die fünfte Hauptforderung: „Leerstand konsequent erfassen, öffentlich machen und bestrafen. Wer Wohnraum verkommen lässt oder zweckentfremdet, muss zur Vermietung verpflichtet oder vergesellschaftet werden.“ In Zeiten der Wohnungsnot sei Leerstand „kriminell“. Leerstehende Büros sollten durch Umwidmung zu Wohnraum werden. Neben diesen Hauptforderungen geht die Liste noch weiter: Von der Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobiliengesellschaften bis zur diskriminierungsfreien Wohnungsvergabe.

Wie realistisch aber sind die Aussichten, mit einer Demo auch nur einen kleinen Teil dieser Forderungen in die öffentliche Debatte zu bringen, geschweige denn durchzusetzen? Wobei vieles nur auf Bundesebene möglich wäre. „Das ist ein langer, steiniger Weg“, so Mitinitiator Weinzierl, der aber sei „alternativlos“. (Rudolf Stumberger)