Politik

Angezählt? Zumindest aus einigen CSU-Ortsverbänden kommen Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

26.09.2017

Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer

An der CSU-Basis rumort es. Und ein Landtagsabgeordneter fordert: Söder soll Seehofer ablösen

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände. Der Vorsitzende Thomas Zehmeister und seine Vorstandskollegen werfen Seehofer einen "Schlingerkurs" im Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor und halten die Reaktivierung von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Wahlkampf für einen Fehler. Guttenbergs Auftritte hätten Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat und die Sicherheitspolitik als Markenkern der CSU in den Hintergrund gedrängt.

Weitere Kritikpunkte: Der Parteivorsitzende habe sich durch undurchsetzbare Forderungen und Drohungen bis hin zur Aufkündigung der Koalition unglaubwürdig gemacht. Ein "dermaßen schwacher Parteivorsitzender" könne die CSU-Kernforderungen in Berlin kaum durchsetzen.

"Söder wäre der geeignete Spitzenkandidat"

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König fordert den Rückzug von Parteichef Seehofer. "Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte er. Für ihn sei Finanzminister Markus Söder (CSU) der "geeignete Kandidat". König hatte Seehofer schon am Wahlabend den Rücktritt nahegelegt und gesagt: Seehofer habe bislang immer gewusst, "welchen Dienst er der Partei leisten muss".

"Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen", betonte der Hofer Abgeordnete nun. "Mir geht es darum, wer ist der bestmögliche Kandidat für die schwierige Landtagswahl und die fünf Jahre danach." Dabei plädierte König auch für einen raschen Wechsel an der Parteispitze. "Meines Erachtens wäre es logisch, wenn man vor der Frage der Spitzenkandidatur mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden beginnen würden", sagte er. "Das würde ich für ideal halten." Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Die CSU-Landtagsfraktion berät am Mittwoch über den Wahlausgang. Der nächste reguläre CSU-Parteitag ist Mitte November. (dpa)

Kommentare (4)

  1. Locke am 09.12.2017
    Noch Fragen???
  2. constantin canaris am 29.09.2017
    Nachtrag: Im Übrigen hatte sich Herr Söder ebenfalls stark gegen Merkel eingeschossen gehabt. Wurde dann jedoch gebremst. Was erwarten Sie sich eigentlich? Von Herrn Söder eine Annäherung an Merkel?
  3. constantin canaris am 29.09.2017
    Lieber Nocke, blicken Sie nach den USA, was man sonst gewöhnlich hier in Deutschland tut. Dort werden derzeit immer noch keine Flüchtlinge, Immigranten aufgenommen. Also Null-Obergrenze. Für die Zukunft wurde eine Obergrenze festgelegt. Die liegt bei 45000. Die CSU fordert für Deutschland 135000. Das ist das Dreifache. Bezogen auf die Bevölkerungszahl das 12-fache (drei mal vier). Die Gründe der USA: der amerikanischen Bevölkerung ist ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Terroranschläge, Gewaltakte) nicht zumutbar. Der deutschen Bevölkerung offenbar schon. Ihre Argumente gehen fehl auch insofern: Die CSU kann nur als Einheit ohne schwerwiegende Dissonanzen in der Öffentlichkeit bestehen und überzeugen. Der Beste soll sie führen. Nachdem der Beste sich stets auch rückversichert, abstimmt, kann das Beste nur eine Gemeinschaftsleistung sein. Grabenkämpfe führen zu desolaten Zuständen. Sie würden vom Wähler in Bayern übelst aufgenommen. So kurz vor der Landtagswahl steckt in Ihrem Vorschlag etwas wahltaktisch Destruktives.
  4. Locke am 26.09.2017
    Ich kann den -noch vereinzelten Ruf- nach Seehofers Rücktritt mehr als nachvollziehen.
    Die leidige Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge steht stellvertretend für die bockige Haltung gegenüber einer Kanzlerin und einer Regierung, die er eigentlich mittragen sollte, ja muss.
    Wer erinnert sich nicht auf die inakzeptable Art und Weise, wie er die Kanzlerin auf der Bühne des CSU-Parteitags vorgeführt hat: selbstverliebt, im Stile eines Möchte-gern-Patriarchens und ohne Blick und Verstand auf das "grosse Ganze".
    Das parteiinterne Taktieren gegen Söder mit Hilfe des KTG ist allzu durchschaubar und typisch für einen Politiker, der nicht wahrhaben will, dass er zum Erfolg seiner Partei nichts mehr beitragen kann.
    Die junge Generation um Söder & Co sollte und wird jetzt aufstehen. Im November wird es zum Showdown kommen. Hier hat Seehofer nur noch die Alternativen, die Partei mit rechten Schlagworten weiter zu entzweien, die Kanzlerin weiter zu diffamieren oder -noch gesichtswahrend- selbstbestimmt den Rückzug einzuleiten.
    Und übrigens: wer meint, mit einem "Bayernplan" kosmetisch zumindest das eigene Völkchen im Bundland hinter sich zu vereinen, muss spätestens nach der Wahl erkennen: München ist nicht gleich Bayern, Bayern ist nicht gleich Deutschland... und Seehofer ist nicht die CSU!
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