In den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg sind Sanierungen vorgesehen. Über die Finanzierung gibt es Diskussionen zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bund. Hintergrund sind vor allem Fragen, wer für die von Bayern gestellten Förderanträge zuständig ist. Nun ist eine Lösung in Sicht. Der Freistaat will die Anträge überarbeiten und dann erneut einreichen. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Mittwoch in Dachau: "Am Ende soll es eine vernünftige Lösung geben und keine bürokratischen Debatten".

Die Anträge waren an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegangen - die aber absagte. Ihre Fördermöglichkeiten betreffen in erster Linie inhaltliche und konzeptionelle Aspekte, nicht bauliche, wie ihr Sprecher sagte. Bei den gestellten Anträgen handele es sich überwiegend um Baumaßnahmen, die in ein Denkmalschutz- und Bauförderprogramm gehörten. Bayern könnte einen überarbeiteten Antrag an die Kulturstaatsministerin richten und müsste sich wegen der Baumaßnahmen an andere Stellen wenden.

Für die Sanierungen in beiden KZ-Gedenkstätten sind nach Angaben des Kultusministeriums insgesamt etwa 40 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungen hatte das Kabinett im Sommer 2022 mit der Maßgabe verabschiedet, auf eine hälftige Finanzierung durch den Bund hinzuwirken. Aus Sicht der Bundesbehörde Roths überschreitet die Summe die Möglichkeiten der Gedenkstättenkonzeptionsförderung deutlich. Diese betrage lediglich fünf Millionen Euro jährlich.

Aus dem Kultusministerium hieß es am Donnerstag, sie seien von der Kulturstaatsministerin erst Mitte März darauf hingewiesen worden, dass mit dem 2022 neu aufgelegten Programm KulturInvest unter Umständen zeitnah alternative Fördermöglichkeiten zur Verfügung stünden. Die Projektanträge für Dachau und Flossenbürg würden nun in bauliche und inhaltliche Komponenten aufgeteilt.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Wir hoffen, dass der Bund nach dieser formellen Teilung dann in beiden Förderprogrammen seiner historischen Verantwortung nachkommt und die Projekte in Dachau und Flossenbürg unterstützt."

Claudia Roth zeigte sich zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Freistaat und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten eine gute Lösung geben werde. "Die Erinnerung an die Barbarei des NS-Terrors wach zu halten, das schulden wir den Opfern von damals." Das Erinnern sei ebenso wichtig für die Zukunft einer lebendigen Demokratie. Die Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau sei hierbei von sehr großer Bedeutung.

Vor 90 Jahren, am 22. März 1933, waren vom NS-Regime die ersten Häftlinge in das neu errichtete Konzentrationslager Dachau gebracht worden. Anlässlich des Jahrestages eröffnete Söder in der KZ-Gedenkstätte die Ausstellung "Auftakt des Terrors - Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus". (Ute Wessels, dpa)