CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung". "Wer zu uns kommt, human aufgenommen wird und Schutz erhält, soll sich auch gefälligst an unsere Regeln halten."

Nach den sexuellen Übergriffen auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

SPD-Generalsekretärin Kohnen:
"Der kleine Herr Doktor schürt so auf schäbigste Weise Ausländerfeindlichkeit"

Wenn ein Ausländer wegen Delikten wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solch massiver Delikte soll dies prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. "Diese Einigung der beiden Minister ist gut, ich will aber einen Schritt weiter gehen", sagte Scheuer. Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, ist empört: „Die CSU-Forderung ist eine krasse Missachtung unseres Rechtsstaats", teilte sie mit. Wenn man diesem Gedanken verfolge, hätte CSU-Generalsekretär Scheuer seinen Doktortitel ohne rechtliche Prüfung verlieren müssen. "Zustände wie in Nordkorea kann sich also auch Herr Scheuer nicht wünschen. Der kleine Herr Doktor schürt so auf schäbigste Weise Ausländerfeindlichkeit.“ In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Danach gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig, dementsprechend ist er zu behandeln. Der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (dpa/BSZ)