Politik

Tiere in mehreren bayerischen Betrieben haben den tödlichen Schnitt in die Halsschlagader bei Bewusstsein erlebt. (Foto: dpa)

08.12.2016

Schlachthöfe verstoßen erneut gegen Tierschutzgesetz

In bayerischen Schlachthöfen sind Schweine nicht richtig betäubt worden. Das zuständige Ministerium will die Kontrollen der Betriebe neu organisieren

Mehrere Schlachthöfe in Bayern sollen laut Medienrecherchen zum wiederholten Mal gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Donnerstag seien Schweine vor ihrer Schlachtung nicht erfolgreich betäubt worden. Dadurch hätten die Tiere in mehreren Betrieben den tödlichen Schnitt in die Halsschlagader bei Bewusstsein erlebt. Bereits im Frühjahr hatte eine anonymisierte Studie zum unzureichenden Tierschutz bei der Schweineschlachtung für Aufsehen gesorgt. In einigen der damals bemängelten Betriebe machten die Reporter nach eigenen Angaben nun erneut Verstöße aus.

Die Reporter hatten mit Hilfe eines Gerichts, das die Herausgabe der Namen angeordnet hatte, einige der anonymisiert genannten Betriebe entschlüsselt. Darunter fallen der Bio-Schlachtbetrieb Chiemgauer Naturfleisch in Trostberg in Oberbayern, der Mottinger Hof im niederbayerischen Vilsbiburg und die Schlachthof Augsburg GmbH.

"Es steht für uns außer Frage, dass Prozesse ordnungsgemäß ablaufen müssen", sagte Tom Reiter von der Chiemgauer Naturfleisch GmbH zu den Vorwürfen. Fehler der Vergangenheit seien behoben worden. Bei jeder Schlachtung sei ein amtlicher Tierarzt anwesend, der alle Handlungen kontrolliere.

Andreas Weichslgartner vom Mottinger Hof versicherte, jede Schlachtung werde von amtlichen Tierärzten überwacht. "Als regionales Schlachtunternehmen sind wir uns dem verantwortungsvollen Umgang mit Tieren bewusst", sagte er. Mängel im Tötungsprozess der Tiere, die bei einer Kontrolle im Jahr 2014 erkannt worden waren, seien umgehend behoben worden.

Auch Bio-Fleisch soll betroffen sein

Der Schlachthof Augsburg äußerte sich nicht. Wie das Veterinäramt der Stadt Augsburg mitteilte, wird der Schlachthof konsequent überwacht. Seit mehr als einem Jahr habe es dort keine Probleme mehr bei der Betäubungstiefe von Schlachtschweinen gegeben.

"Verstöße gegen den Tierschutz sind nicht hinnehmbar. Tierschutzdefizite müssen dauerhaft abgestellt werden", betonte am Donnerstag Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Ihr Ministerium habe ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgelegt. Unter anderem werde die Kontrolle von sogenannten komplexen Betrieben durch eine bayernweit zuständige Behörde neu organisiert. Dazu gehören alle überregional tätigen Lebensmittelbetriebe in fast 20 Bereichen - von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben über Molkereien und Bäckereien bis hin zu Zuckerfabriken. Auch für Geflügelgroßbetriebe soll die neue Spezialbehörde ab Anfang 2018 zuständig sein.

Bis dahin soll eine Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit größere Schlachtbetriebe kontrollieren, ob sie die Vorgaben einhalten. Seit Mitte 2016 hat das Ministerium eigenen Angaben zufolge die Fortbildung der amtlichen Kontrolleure speziell im Tierschutz intensiviert.

Laut Medienberichten hatte Scharf nach Veröffentlichung der Studie betont, die Mängel seien "umgehend abgestellt" worden. Nun habe das Ministerium entgegen früherer Aussagen "vereinzelt erneut gravierende Mängel" eingeräumt, hieß es in den Berichten.

Das Ministerium erklärte dazu, Scharf habe die Bezirksregierungen beauftragt, diejenigen Betriebe nachzukontrollieren, in denen bei vorherigen Kontrollen gravierende Mängel festgestellt worden seien. Die zum Wochenbeginn veröffentlichten Ergebnisse zeigten insgesamt eine Verbesserung der Tierschutzsituation. "Wir als Behörde können aber nicht ausschließen, dass Mängel, die beseitigt waren, wieder auftreten", sagte ein Ministeriumssprecher. Das neuerliche Auftreten von Mängeln habe das Ministerium im Herbst dazu veranlasst, neue Sonderkontrollen in Auftrag zu geben.

Die Opposition kritisierte die Zustände an manchen bayerischen Schlachthöfen und das Vorgehen der Staatsregierung aufs Schärfste. "Anstatt nur wirkungslose Ermahnungen auszusprechen, müssen die Missstände mit härteren Strafen konsequent abgestellt werden", forderte die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Auch die SPD und Freien Wähler fordern, Tierquälereien mit ganzer Härte und Konsequenz zu verfolgen. (dpa)

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