Politik

Gerade für die Schleierfahnung in Bayern ist das neue Abkommen gut. (Foto: dpa)

28.04.2015

Schlecht für Verbrecher

Neues Polizeiabkommen Tschechien-Deutschland

Deutschland und Tschechien haben heute in einem neuen Polizeiabkommen eine enge Zusammenarbeit beider Länder vereinbart. "Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das sei eine "schlechte Nachricht für die Verbrecher", fügte er bei der Unterzeichnung zusammen mit seinem Kollegen Milan Chovanec heute in Prag hinzu.

Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Neu ist auch die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten.

Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern können direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Dies gilt aber als sicher. (Michael Heitmann, dpa)

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