Politik

Neue Sporthallen – das kostet. So manche Kommune wird derlei Projekte streichen, jetzt, da Corona die Einnahmen beschneidet. (Foto: dpa/Lukas Schulz)

20.11.2020

Schluss mit neuen Sporthallen

Auf die Kommunen kommen wegen Corona grausame Zeiten zu: Wo sich sparen lässt – und wo nicht

Bayerns Kommunen befinden sich finanziell auf einer Rutschpartie nach unten. Insgesamt sinken heuer ihre Einnahmen wegen Corona um 3,15 Milliarden Euro. Zwar kompensieren Bund und Freistaat 2,4 Milliarden hiervon. Trotzdem bleibt ein Loch von 755 Millionen Euro. Für 2021 wächst das Defizit laut Finanzministerium auf 1,5 Milliarden Euro, für 2022 sogar auf 1,8 Milliarden Euro. Wie viel Ressortchef Albert Füracker (CSU) dann noch erstatten wird – ungewiss.

Einsparungen sind also unausweichlich. Sowohl Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr wie Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (beide CSU) haben vor allem auf die Sozialausgaben verwiesen, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. Manches werde man sich künftig wohl nicht mehr leisten können.

Nun sind Sozialausgaben aber in der Regel sogenannte Pflichtaufgaben. Das heißt, die Kommunen müssen sie zahlen. Ebenso wie die Personalkosten, die aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses mit Einkommenssteigerungen von bis zu 4,5 Prozent ohnehin ein harter Brocken für die Kämmerer werden. Nicht gestrichen werden darf auch bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen.

Diskutiert wird nun in den kommunalen Spitzenverbänden vor allem, Angehörige von Pflegeheimbewohnern stärker zur Kasse zu bitten. An den bisherigen hohen Freibeträgen hatten sich viele Kommunalpolitiker schon länger gestört – so auch Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Auch Unterstützungen für die zahlreichen Vereine könnten gekappt werden

Möglich wären auch Streichkonzerte bei diversen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Vergünstigungen, etwa der kostenlose Eintritt ins Freibad oder die freie Fahrt mit dem ÖPNV, wie es vielerorts Arbeitslose und andere Bedürftige noch genießen. Auch Unterstützungen für die zahlreichen Vereine sind als Ausgaben nicht in Stein gemeißelt.

Freilich finden nicht alle Rathauschefs Streichungen bei den freiwilligen Leistungen gut. Etwa Ingolstadts OB Christian Scharpf (SPD): „Der gesellschaftliche Schaden wäre größer als der finanzielle Nutzen“, glaubt er.

Vielerorts geht es deshalb zunächst an Bauprojekte. Allerdings können auch da nicht alle Maßnahmen herangezogen werden. Kita-Neubauten etwa lassen sich nicht aussetzen, weil die Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze haben. Bleibt nur das Nice-to-have.

Beispiel München: Bis 2024 wird sich der Schuldenstand der Landeshauptstadt auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen. Die Stadt muss in ihrem Nachtragshaushalt für 2020 mit einem Minus von 726 Millionen Euro zurechtkommen. Dadurch fällt laut Kämmerei das geplante Isarflussbad weg, ebenso der Bau der Tunnel der Landshuter Allee und der Schleißheimer Straße sowie die Sanierung der Olympia-Regattaanlage. Verschoben wird die 156 Millionen Euro teure Sanierung des Stadtmuseums. Zudem soll die Hälfte der jährlich durch Fluktuation wegfallenden 2500 Stellen nicht wieder besetzt werden.

Nicht viel erfreulicher schaut es in Augsburg aus. Die Sitzungssäle im Rathaus sollten eigentlich saniert und umgebaut werden. Damit verknüpft ist auch eine Verlagerung der Seminarräume der Stadt- und Führungsakademie (bisher im Rathaus) sowie der Umbau eines sogenannten Fürstenzimmers im Rathaus – zusammen rund 6,3 Millionen Euro teuer. Nürnberg wiederum muss auf den geplanten neuen Konzertsaal verzichten.

 Auch kleinere Kommunen trifft es: Im mittelfränkischen Herzogenaurach brach die Gewerbesteuer um unglaubliche 80 Prozent ein. „Den Bau unserer geplanten neuen Dreifachsporthalle werden wir also verschieben müssen“, sagt Bürgermeister German Hacker (SPD).

Manche Neubauten lassen sich aber eben nicht canceln. Im unterfränkischen Bad Kissingen etwa stehen die dringend notwendige Sanierung beziehungsweise der Neubau von zwei Grundschulen sowie eines Abwasserkanals an: klare Daseinsvorsorge. Also bleibt wohl nur die weitere Verschuldung. (André Paul)

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