Politik

Markus Söder bei der Haushalts-Klausur des bayerischen Kabinetts. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

18.11.2020

Schuldenberg soll nicht weiter wachsen

Die Corona-Krise wirft einen Schatten auf den bayerischen Haushalt. Dennoch plant die Staatsregierung kein Sparprogramm, ganz im Gegenteil

Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise hält die bayerische Staatsregierung im kommenden Jahr an geplanten Investitionen insbesondere in Bildung und Wirtschaft fest. Unter anderem sollen 1250 neue Lehrerstellen geschaffen werden, noch einmal 150 mehr als bisher geplant. Auch die Etats von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin wachsen deutlich. Insgesamt summiert sich der Etat 2021 auf 70,2 Milliarden Euro. Über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es keine weiteren Corona-Schulden geben.

Der Etat sei "ein solides Signal der finanziellen Stabilität, aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München. Dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide "auch und gerade in der Krise".

Das Kabinett hatte die Eckpunkte des Haushalts am Dienstagabend in einer Videoschalte festgezurrt. Zwei Milliarden Euro entnimmt die Staatsregierung aus den eigenen Rücklagen, eine halbe Milliarde Euro mussten die Ministerien insgesamt an Einsparbeiträgen beisteuern. "Wir können nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren und können auf Dauer nicht die junge Generation dermaßen überfordern", sagte Söder.

Haushaltstechnisch wird unter dem Strich auch 2021 eine Neuverschuldung stehen

In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nun auch für das nächste Jahr ausreichen - weil ein Teil der Mittel bisher noch nicht ausgeschöpft wurde. Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch 2021 eine Neuverschuldung stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr mitgenommen werden können. 10,7 der geplanten 20 Milliarden Euro werden erst 2021 verbucht.

Kommende Woche will das Kabinett den Haushalt endgültig beschließen, anschließend ist der Landtag am Zug.Söder hob insbesondere das Anwachsen des Wirtschafts-Etats um fast 18 und des Wissenschafts-Etats um fast 10 Prozent hervor. Zudem werde man 73 500 neue Kita-Plätze in die staatliche Förderung einstellen.

Aus den Reihen der Landtags-Opposition kam umgehend scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sprach von einem "Lesebrillenhaushalt ohne Weitsichtkompetenz". "Dieser Haushalt ist inhaltlich kurzsichtig und hat die Zukunft nicht im Blick." Es gebe keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz außer einem Anstandsposten für Photovoltaik, kein Wort zur Energiewende, zu nachhaltiger Mobilität, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Und in der Digitalisierung komme man erneut nicht voran.

Konkret fordern die Landtags-Grünen deutlich mehr Geld unter anderem für die Bahn- und Radfahrinfrastruktur, für die notwendige Sanierung von Staatsstraßen und ein flächendeckendes Netz von E-Ladesäulen. (dpa)

INFO: Eckpunkte des bayerischen Staatshaushalts 2021
Insgesamt summiert sich der Etat 2021 auf 70,2 Milliarden Euro. Wegen der vielfältigen finanziellen Folgen der Corona-Krise ist die Zahl allerdings nur schwer mit dem Etat für 2020 zu vergleichen.

In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Davon wurde aber bisher nur knapp die Hälfte ausgeschöpft und in diesem Jahr verbucht. 10,7 Milliarden Euro müssen deshalb im Etat 2021 noch einmal als Kreditermächtigungen eingestellt werden. Darüber hinaus sollen keine zusätzlichen Schulden gemacht werden.

Ende dieses Jahres hat der Freistaat 8 Milliarden Euro auf dem Sparbuch. Nächstes Jahr werden davon 2 Milliarden Euro entnommen.

Die sogenannten Investitionsausgaben belaufen sich 2021 auf 9,9 Milliarden Euro, die Investitionsquote liegt bei 14,1 Prozent.

Größter Brocken sind wie üblich Bildungsausgaben (23,7 Milliarden Euro). Für das Gesundheitswesen sind 5,7 Milliarden veranschlagt.

Auf den kommunalen Finanzausgleich entfallen 10,3 Milliarden Euro.

Die "Hightech Agenda" schlägt mit 925 Millionen Euro zu Buche.

Für das Maßnahmenpaket Artenschutz werden 76 Millionen Euro eingestellt, für die Klimaschutzoffensive 77 Millionen Euro.

Für die digitale Bildung an Schulen werden im kommenden Jahr insgesamt fast 68 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.

Insgesamt sind im neuen Etat gut 5500 neue Stellen vorgesehen. Darin enthalten sind unter anderem 500 neue Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, 1835 neue Stellen für die "Hightech Agenda plus" sowie insgesamt 1250 zusätzliche Stellen für Lehrer.
(dpa)

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