Schon möglich, dass diese Idee nicht ganz zufällig im Wahljahr präsentiert wird: Bayern soll einen Queer-Aktionsplan bekommen – als letztes Bundesland. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt kürzlich im Podcast der Staatsregierung Auf eine weiß-blaue Tasse angekündigt. Sein Gesprächsgast war Dietmar Holzapfel, Wirt des Münchner Szenelokals Deutsche Eiche, den Söder vorstellt als „einen der bedeutendsten Vorkämpfer der queeren Bewegung bei uns in Bayern“. FDP, SPD und Grüne lästerten sogleich über Söders Populismus und witterten ein Wahlkampfmanöver.

Was bringt so ein Aktionsplan? Zunächst mal sei es „wichtig, dass man ein Signal sendet“, sagt Kai Kundrath, Geschäftsführer des schwul-queeren Zentrums in München. Bisher hätten sich Aktivist*innen „von unten“ um das Thema Akzeptanz gekümmert, nun müsse die Politik „von oben in die Gesellschaft hineinwirken“.

Schulen vermitteln noch immer ein "heteronormatives" Gesellschaftsbild - im 21. Jahrhundert

Kundrath nennt zwei Beispiele: An Schulen werde noch immer ein „heteronormatives“ Gesellschaftsbild vermittelt. Heißt: In Schulbüchern gibt es nur die klassische Familie. Wenn aber auch mal ein schwuler Vater gezeigt würde, sagt Kundrath, „merken Kinder, die nicht der Norm entsprechend fühlen, dass sie nicht alleine sind“. Eine andere Forderung der queeren Community ist, dass Polizeipräsidien eine Ansprechperson für Queermenschen bekommen. Die Bereiche Schule und Polizei haben auch für die Grünen Priorität. Grundsätzlich müssten „alle Ministerien verpflichtet werden, in ihrem Ressort Maßnahmen zu ergreifen“, so Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen.

Wann der Aktionsplan vorliegen wird, ist offen. Söder hat Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) beauftragt, sich darum zu kümmern. Man werde sich erst mal mit Betroffenen austauschen, heißt es aus dem Ministerium. Das werde „Zeit in Anspruch nehmen“. Dass der Aktionsplan vor der Landtagswahl fertig wird, ist ausgeschlossen. Nicht mal in der queeren Community glaubt man, dass es so schnell geht. In der CSU-Landtagsfraktion gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen außer der AfD – noch nicht mal eine/n Queer-Beauftragte/n. Der CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber geht immerhin davon aus, „dass wir da nach der Landtagswahl jemanden benennen.“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) plant für September eine Konferenz, um Forderungen für den Aktionsplan zu erarbeiten. LSVD-Sprecher Markus Apel stellt schon mal klar: „Regenbogenmasken, Kleinförderungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht, um Queerfeindlichkeit im Freistaat umfassend zu bekämpfen.“
(Waltraud Taschner)