Bayerische Asylbehörden sind seit der Flüchtlingskrise chronisch überlastet – jetzt kommt auch noch die Corona-Krise hinzu. Während die einen den Publikumsverkehr eingestellt haben, finden andernorts noch persönliche Anhörungen für Asylbewerber statt – mit entsprechend hoher Ansteckungsgefahr in den Wartezimmern.

Noch gravierender: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verschickt weiter Abschiebebescheide, obwohl die Außenstellen der Gerichte in den Anker-Zentren geschlossen haben. Es könne daher schwierig sein, eine Rechtsberatung oder einen Anwalt zu bekommen, räumt eine Bamf-Sprecherin ein. Man arbeite noch an einer Lösung.*

„Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel“, warnt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingrat. Das bayerische Innenministerium will trotz der Coronakrise keine Fristen verlängern und empfiehlt, sich bei einer Anfechtung direkt an die Verwaltungsgerichte zu wenden. Immerhin sollen jetzt zumindest Ausweisdokumente schriftlich verlängert werden können.

Potenziell Infizierte abschieben? "Absurd", finden die Grünen

Positiv sieht Thal, dass das Bundesinnenministerium sämtliche Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt hat. Jetzt müssten die Menschen in Abschiebehaft aber auch entlassen werden. In Drittstaaten will das Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiterhin abschieben – obwohl Außenminister Heiko Maas (SPD) eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen hat. „Absurd“ nennt das die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Gülseren Demirel. „Wir können nicht potenziell Infizierte in bisher nicht so stark vom Coronavirus betroffene Länder wie Afghanistan schicken.“

Bedenklich ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Helfer, Dolmetscher und Lehrer ziehen sich zurück, Freizeitmöglichkeiten sind stark eingeschränkt, die Kommunikation mit den Behörden unzureichend. In manchen Unterkünften wurde über die neuen Ausgangsbeschränkungen nur in Deutsch und Englisch informiert – dabei können viele nur die arabische Schrift oder gar nicht lesen. Wohlfahrtsverbände warnen, die Stimmung drohe vielerorts zu kippen.

Die Bewohner müssen sich trotz der Corona-Krise weiterhin Mehrbettzimmer, Sanitäranlagen und Kantinen teilen – Seife, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sind Mangelware. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Geflüchteten, sondern auch die des Personals. Das bayerische Innenministerium verweist auf den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, die Belegung soll jetzt aber „entzerrt“ werden. Risikopatienten würden bald gesondert untergebracht.

19 der bisher rund 2000 getesteten Bewohner von Flüchtlingsunterkünften waren Stand 27. März 2020 (aktualisiert) mit dem Coronavirus infiziert. (David Lohmann)

*Das Bamf hat am 31. März 2020 mitgeteilt, bis mindestens Ostern keine ablehnenden Bescheide mehr zu verschicken.