Politik

Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann fand schwarz-grün einst gar nicht übel. Damit ist es vorbei. (Foto: dpa)

29.06.2018

Schwarz-grün? Nein, danke

Landschaftsschutz, Digitalisierung, Gleichstellung – womit die Grünen im Landtagswahlkampf punkten wollen

Es ist noch nicht allzu lange her, da galt eine Koalition von CSU und Grünen auch in Bayern als denkbares Regierungsbündnis. Alte Gräben der beiden Parteien schienen zunehmend kleiner zu werden. Doch seit die CSU vor allem ihre rhetorische Gangart in der Flüchtlingspolitik verschärft hat und selbst Parteichef Horst Seehofer plötzlich Begriffe wie „Asyltourismus“ verwendet, gehören schwarz-grüne Gedankenspiele erst einmal der Vergangenheit an. Zumindest die Grünen können sich wegen des aktuellen Vorgehens der CSU im Asylstreit mit der CDU derzeit keine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst mehr vorstellen. „Die CSU ist nach Rechtsaußen abgedriftet“, so Spitzenkandidat und Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Bei ihrem Parteitag im vergangenen Oktober hatten sich die Grünen explizit für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 14. Oktober ausgesprochen. Im Gespräch mit der Staatszeitung legte Hartmann nach: „Ich will auch weiter Politik für Bayern gestalten und Verantwortung übernehmen. Zurzeit erleben wir aber eine verantwortungslose CSU, die mit schrillen nationalistischen Tönen und Forderungen auftritt.“

Die Ökopartei will im bayerischen Landtagswahlkampf stark auf die Themen Umwelt und Landschaftserhalt setzen. „Erhalten, was uns erhält – das ist eine zentrale Triebfeder grüner Politik für Bayern. Deshalb steht der Schutz unserer Lebensgrundlagen für mich auch im Landtagswahlkampf ganz vorn“, erklärt Hartmann. Die Grünen unterstützen deshalb auch das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“. Bis Mitte Juli prüft der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob das Innenministerium das Volksbegehren, das den täglichen Flächenverbrauch im Freistaat auf fünf Hektar verringern will, zulassen muss. Hartmann, einer der Initiatoren, sagt, seine Partei werde das Thema zu einem ihrer „zentralen Mobilisierungsthemen im Wahlkampf machen“ – egal, wie das Gericht entscheidet.

„Die CSU duckt sich weg beim Landschaftsschutz“

Die Unterstützung für das umstrittene Volksbegehren ist breit: 30 Organisationen haben sich mittlerweile angeschlossen, darunter viele Naturschutz- und Landschaftsschutzverbände, Bauern und mehrere Parteien. In kurzer Zeit sammelten sie bis zum März rund 50 000 Unterschriften. Sogar eher konservative Verbände wie der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) unterstützen das Volksbegehren. Der Verband lag nicht nur einmal mit den Grünen über Kreuz. „Wir sind überparteilich, aber eher konservativ, und die Mehrheit unserer Mitglieder steht der CSU näher als anderen Parteien“, sagt dessen Vorsitzender Johannes Bradtka. Auch das Katholische Landvolk und andere linker Umtriebe eher unverdächtige Organisationen unterstützen „Betonflut eindämmen“.

Für die Grünen bietet das Thema die Chance, auch in konservativen Gefilden auf Stimmenfang zu gehen. Der Mainzer Politologe Gerd Mielke sagt der Staatszeitung: „Das Thema kann schnell zum Problem für die CSU werden.“ Auch der Münchner Politik-Professor und einstige Kohl-Berater Werner Weidenfeld spricht von einer „für die CSU potenziell gefährlichen Entwicklung“. Prinzipiell sei es zwar richtig von der CSU, „das Thema Heimat offensiv zu bewerben“. Aber dann müsse man auch in allen Bereichen für deren Erhalt stehen.

Auch aus der CSU gibt es kritische Stimmen: Josef Göppel, der bis Ende 2017 den Arbeitskreis Umwelt in der CSU leitete, sagt: „Die neue Heimattümelei der Parteispitze lässt den wichtigsten Aspekt bei der Heimatfrage außer Acht – die Landschaft.“ Wenn die CSU sich bei dem Thema Flächenfraß weiter wegducke, werde das den Grünen noch stärkeren Zuwachs verschaffen.

Hartmann will die CSU bei diesem Thema stellen: „Es ist die große Lebenslüge der CSU: Sie tut so, als ginge das: Wachstum um jeden Preis und gleichzeitig die wunderbare Landschaft erhalten.“ Hartmann glaubt: „Die zunehmenden Narben im Gesicht Bayerns bewegen die Leute – auch viele Konservative.“ Das merke er vor allem, wenn er auf dem flachen Land unterwegs sei. „Heute ist an der Ortseinfahrt meist ein Discounter, häufig eine Trankstelle und gerne auch mal ein Baumarkt.“ Zugleich machten die Geschäfte im Ortsinneren dicht, was vor allem Ältere vor Probleme stelle. Mit der Begrenzung des Flächenverbrauchs hoffen die Grünen, diesen Trend stoppen zu können.

Kritiker des Volksbegehrens argumentieren, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs werde Bayerns Wirtschaftswachstum und vor allem den Bau dringend gebrauchter Wohnungen gefährden. Die Grünen weisen dies zurück.

Doch auch bei anderen Umweltthemen haben die Christsozialen sich vor allem die CSU als Gegner auserkoren. Hartmann zufolge spricht auch der Kampf gegen die Ursachen des Insektensterbens oder die Kritik am Umgang mit Glyphosat breite Bevölkerungsgruppen an. Viele Menschen merkten in ihren Gärten, wenn Schmetterlinge, Bienen und Igel wegblieben.

Dazu kommt ein urgrünes Thema: gleiche Rechte für Frauen und Männer. Und auch die Gestaltung der digitalen Zukunft werde eine große Rolle im Wahlkampf spielen, sagt Hartmann. Ein Thema, das die CSU verschlafe. Für Hartmann ist klar: „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und die Menschen vor den Risiken schützen.“ (Tobias Lill)

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Kommentare (2)

  1. VLAB am 29.06.2018
    Es ist lobens- und begrüßenswert, wenn sich die Grünen an die Notwendigkeit des Landschaftsschutzes in Bayern erinnern und auch dafür einsetzen möchten. Aber wenn, dann bitte konsequent. Was die Grünen zu Recht an der CSU kritisieren: Den Heimatbegriff hochhalten und munter Flächen versiegeln, praktizieren die Grünen in gleicher Weise: Ginge es nach dem Willen von Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Co. würde Bayern flächig mit Windrädern verspargelt. Das wäre das faktische Ende der bayerischen Landschaften.
  2. Trigger am 29.06.2018
    Ich frage mich auch, wo die Grünen all die von ihnen so insbrünstig willkommen geheißenen "Schutzsuchenden" unterbringen wollen, wenn nicht mehr so viel bebaut werden soll - daheim bei Herrn Hartmann?

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