Politik

14.09.2018

Seehofers Störfeuer

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl muss die CSU nun bereits die dritte demoskopische Gruselprognose verdauen: Erneut hat ein Umfrageinstitut einen historisch niedrigen Wert für die Christsozialen ermittelt: 35 Prozent. Ein verstärkter Lobpreis Bayerns soll jetzt den Turnaround bringen. Ministerpräsident Söder will den Fokus von der Bundes- stärker auf die Landespolitik lenken. Und deutlich machen, dass die Menschen im Freistaat zumeist ein gutes Leben haben.

Das stimmt natürlich, einerseits. Bayern schneidet in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsrankings meist ziemlich gut ab. Doch dass die Bayern genau das ausblenden, dafür hat die CSU zuletzt sehr ausdauernd selbst gesorgt. Indem sie in der Flüchtlingsfrage Ängste der Bevölkerung geschürt und ein gewaltiges Bedrohungsszenario an die Wand gemalt hat.

Feind, Todfeind, Parteifreund

Dass die Zuwanderung Deutschland und auch Bayern vor Herausforderungen stellt, ist ja unbestritten. Tatsächlich aber läuft die Integration Geflüchteter im Freistaat besser als anderswo, die Zahlen neu ankommender Migranten sind deutlich gesunken. Auch die CSU weiß, dass Menschen vor allem darauf reagieren, wenn man an ihre Ängste appelliert. Seehofers nerviges Herumreiten auf dem 63. Punkt eines innenpolitischen Masterplans, dessen übrige 62 Punkte Konsens waren, signalisierte jedenfalls nicht, dass man die Lage im Griff hat.

Überhaupt Seehofer. Dass er die Flüchtlingspolitik als „Mutter aller Probleme“ erneut zum aktuellen Megaproblem stilisiert, zudem die fremdenfeindlichen Vorfälle in Chemnitz verharmlost, wird abtrünnige CSU-Wähler kaum zurückholen. Die haben den Dauerzoff satt und sehen Seehofer vermehrt als notorischen Ruhestörer, der viel brüllt, aber wenig durchsetzt. Und billigend in Kauf nimmt, so seinem langjährigen Rivalen Söder zu schaden, indem er ihm das Wahlergebnis verhagelt. Das wäre in der Tat eine perfide Auslegung der berüchtigten Formel Feind, Todfeind, Parteifreund.

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