Politik

25.02.2021

Sind die verschärften Einreiseregeln aus Tschechien und Tirol sinnvoll?

Die Grenzkontrollen und Einreiseverbote aus Tschechien und Tirol wurden verlängert und gelten nun vorerst bis zum 3. März. In Österreich sorgen die verschärften Regeln für viel Unmut - auch bei Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigt sie angesichts der Virusmutationen als erforderliche Maßnahme.

JA

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister

Das Virus macht nicht vor Landesgrenzen halt. Deshalb mussten wir schnell auf die Corona-Lage in Tschechien und Tirol reagieren, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor Infektionen durch Mutationen zu schützen. Dabei haben wir auch darauf geachtet, dass der für unsere Wirtschaft wichtige Binnenmarkt weiterhin funktioniert. Unsere Grenzregionen sind vielfältig miteinander verwoben. Wir haben daher die Einreise von Grenzgängern in systemrelevanten Berufsbranchen ermöglicht. Diese Lösung ist praxisorientiert und bietet gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Flankiert werden unsere Maßnahmen durch die bayerische Teststrategie. Mit zahlreichen kommunalen Testzentren sowie teilnehmenden Vertragsärzten besteht ein umfangreiches kostenloses Testangebot, das im November durch die Nutzung von Antigen-Schnelltests nochmals erweitert wurde. Nur mit diesen umfangreichen Test- und Hygienemaßnahmen war es angesichts der aktuellen Infektionslage möglich, Ausnahmen etwa für Pendler oder den Güterverkehr zu schaffen.

Die Erfahrungen aus den zurückliegenden Wochen haben uns gezeigt, dass intensive Kontrollen der Regelungen leider notwendig sind. Denn wir dürfen die bereits erreichten Erfolge nicht gefährden.

Alleine in diesem Jahr mussten schon mehr als 17 000 Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie keinen gültigen negativen Corona-Test vorweisen konnten – obwohl die bestehende Testverpflichtung schon seit Langem bekannt ist! Wir dürfen nicht fahrlässig riskieren, dass Virusvarianten nach Bayern eingetragen werden und unser sorgsam geschütztes Gesundheitssystem gefährden. Die Sinnhaftigkeit strenger Einreisekontrollen steht daher für mich außer Frage.

Denn klar ist: Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität! Und das erfordert momentan auch an unseren Grenzen konsequente Maßnahmen.


NEIN

Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol

Seit einem Jahr hat das Coronavirus die Welt fest im Griff. Wir alle mussten Schritt für Schritt lernen, mit dem Virus umzugehen. Wir haben seither viel an Erfahrung gewonnen, was uns heute wesentlich bei der Pandemiebekämpfung hilft. Testen, Tracen und Impfen gelten mittlerweile als zentrale Säulen im Kampf gegen das Virus.

Reiseverbote oder gar Grenzschließungen werden hingegen längst nicht mehr als zielführend erachtet. Erstens, weil sich das Coronavirus nicht von Landes- oder Staatsgrenzen aufhalten lässt, und zweitens, weil die Folgeschäden solcher Maßnahmen enorm sind. Auch die Europäische Kommission sieht das so und bewertet die verschärften Einreiseregeln aus Tirol, die de facto einem Einreiseverbot nach Deutschland gleichkommen, als nicht mit den EU-Grundsätzen vereinbar. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen demzufolge verhältnismäßig und dürfen nicht diskriminierend sein, Grenzschließungen und Reiseverbote gilt es zu vermeiden. Dass selbst engste Familienmitglieder trotz negativer Tests nicht zu ihren Angehörigen dürfen, fügt der europäischen Idee schweren Schaden zu.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Virusmutationen bereits in ganz Europa kursieren. Laut aktuellem WHO-Report wurde etwa die Südafrika-Variante mittlerweile in 46 Ländern der Welt nachgewiesen, darunter in vielen Staaten der EU, auch in Deutschland. Das zeigt einmal mehr, dass sich die Pandemie und mit ihr die Virusmutationen nicht von Grenzschließungen aufhalten, sondern nur in einem gemeinsamen Schulterschluss bewältigen lassen.

Tirol nimmt die Virusmutationen jedenfalls sehr ernst und geht mit umfangreichen Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen dagegen vor. Dass die Maßnahmen greifen, zeigt sowohl die aktuelle Fallzahlentwicklung als auch die 7-Tages-Inzidenz Tirols, die momentan zu den niedrigsten aller Bundesländer Österreichs zählt. Tirol wird alles dafür tun, dass das so bleibt und sich die Mutationen nicht weiter ausbreiten.

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