JA

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

In der aktuellen Lage sind stationäre Grenzkontrollen nicht nur sinnvoll, sondern leider auch immer notwendiger geworden! Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch mangelhaft. Zudem hat sich die Migrationslage in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Aktuell haben vor allem menschenverachtende Schleuser „Hochkonjunktur“, die sich bei ihren skrupellosen Geschäften nicht um die Gesundheit und das Leben der Geflüchteten scheren. Das zeigt der schreckliche Verkehrsunfall auf der BAB 94 mit einem Schleuserfahrzeug vor wenigen Wochen mit sieben Toten.

Um Schleusern konsequent das Handwerk zu legen und die oft auf engstem Raum eingepferchten Migranten zu schützen, müssen die Schleuserfahrzeuge am besten direkt an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden. Zudem sind Grenzkontrollen ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen.

Selbstverständlich sollen die Grenzkontrollen zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen führen. Die für die Grenzkontrollen federführend zuständige Bundespolizei hat uns das auch zugesagt. Die Bayerische Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei bei den stationären Grenzkontrollen zu Österreich und seit dem 17. Oktober auch zu Tschechien.

Neben diesen Grenzkontrollen setzen wir vor allem auf eine verstärkte Schleierfahndung. Außerdem werden wir die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1500 verstärken und weiter in eine hochmoderne Ausstattung investieren, unter anderem in Drohnensysteme mit Wärmebildkameras. Seit der Gründung der Bayerischen Grenzpolizei im Juli 2018 haben unsere Grenzfahnder bereits viele Tausend Straftäter aus dem Verkehr gezogen, sei es mit illegalen Waffen, Diebesgut oder Drogen. Dazu kommen mehr als 94 000 Fahndungstreffer, davon knapp 4800 vollzogene Haftbefehle. Von den Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Raum profitiert die Sicherheit in ganz Bayern und Deutschland!

NEIN

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Grenzkontrollen schränken alle Menschen in ihrer Freiheit ein. Sie sind im Schengenraum deshalb aufgehoben. Der Schutz der europäischen Außengrenze ist nicht nationalstaatliche Aufgabe, sondern Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Suche nach Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme müssen also wirksame zum Tragen kommen. Hier können auch grenzpolizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Diese Aufgabe obliegt der Bundespolizei und ist nicht Aufgabe der Landespolizeien. Die Rechtsgrundlagen sind hier eindeutig.

Grenzkontrollen sind für die Bundespolizei personalintensiv und die Befugnisse hierfür minutiös normiert. An bekannten öffentlichen stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen an das Nachbarland im Regelfall nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt.

Eine ernsthafte und nachhaltige Lösung zur Beeinflussung der aktuellen Situation kann daher nur in der deutlich zu verstärkenden Schleuserbekämpfung gefunden werden. Denn keine schutzsuchende Person kann heute mehr ohne die organisierten internationalen Schleuserbanden bis nach Deutschland gelangen. Diese Aufgabe erfordert ganz neue Ansätze der Kooperation zwischen den Polizeien von Bund und Ländern, dem Zoll, den Nachrichtendiensten und den europäischen Partnern und auch eine ernsthafte Debatte, ob die Befugnisse der Bundespolizei für solche internationalen Bekämpfungsansätze ausreichen.

Mobile flexible Grenzkontrollen zielen auf Schleuseraktivitäten und sind mit der Schleierfahndung der Landespolizei ein Unsicherheitsfaktor für Kriminelle. Sie sind effektiv und nicht wahllos. Unterstützt mit aktuellen Lageerkenntnissen kann auf Veränderungen sofort reagiert werden und noch vor Ankunft von Schleuserfahrzeugen andere europäische Polizeien eingebunden werden. Hier können sich alle Polizistinnen und Polizisten voll einbringen.