Es sieht nur auf den ersten Blick nach einem Erfolg aus: Im April lag der Anteil an Elektroautos bei den Neuzulassungen bei 18,8 Prozent – ein Zuwachs von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch dabei handelt es sich fat nur um Firmenwagen. Privat möchte sich fast niemand ein E-Auto kaufen. Laut der HUK-Coburg lag der Anteil reiner Elektroautos in diesem Bereich bei nur 3 Prozent, das Wachstum pro Quartal lediglich bei 0,1 Prozent. „Im entscheidenden Markt der Privatleute kommen E-Autos kaum an“, resümiert die HUK.

Dass der Absatz von E-Autos in Deutschland zulegt, liegt am Dienstwagenprivileg. Während bei der Privatnutzung eines klassischen Verbrenner-Dienstwagens ein Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, sind es beim Elektroauto nur 0,25 Prozent. Dadurch lassen sich 450 Euro im Monat sparen. Bei Anschaffungskosten von über 70 000 Euro sind es immerhin noch 0,5 Prozent. Kritiker sprechen daher von einer Förderung für Besserverdienende. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft profitieren von den Subventionen die einkommensstärksten 10 Prozent der Deutschen.

Vorbild Frankreich

Wie es anders geht, zeigt Frankreich. Dort konnten durch ein Social-Leasing-Programm Menschen mit geringem Einkommen und längerem Arbeitsweg kleine und mittlere Elektrofahrzeuge für unter 100 Euro im Monat leasen – mit Option zum Kauf nach drei Jahren. Die Nachfrage war enorm: Innerhalb von sechs Wochen gab es 90.000 statt der erwarteten 25.000 Anmeldungen. Nach 50.000 Zusagen musste das Programm vorläufig gestoppt werden. Im September dieses Jahres startet es mit reduziertem Budget erneut. Von der staatlichen Subventionierung profitieren insbesondere französische Marken.

Angetan von der Idee sind die Grünen. Nach der Abschaffung der Kaufprämie für Elektroautos plädierte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung von Social Leasing – so stand es auch im Bundestagswahlprogramm. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD setzt man hingegen weiter auf eine Förderung für Gutbetuchte: Die steuerliche Begünstigung von E-Dienstfahrzeugen soll sogar auf 100.000 Euro erhöht werden – das ist das Doppelte des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens. Jedoch versteckt sich hinter dem „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ eine Option auf Social Leasing.

Hart arbeitende Mitte

„Denkbar ist, dass man für 99 Euro im Monat drei Jahre lang ein E-Auto fährt“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori. Profitieren sollen Menschen bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro. Infrage kommen sollen nur deutsche Hersteller. Finanziert werden soll die Förderung nicht über den Haushalt, sondern über den EU-Klimasozialfonds.

CDU und CSU hegen für das Programm kaum Sympathie. Bisher sind die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Dennis Radtke die Einzigen, die sich dazu äußern. Sie wollen das französische Programm aber nicht für Bürgergeldempfänger öffnen. „Das ist gerade nicht die hart arbeitende Mitte, die wir meinen.“

Die Freien Wähler lehnen Social Leasing ab. „Das ist eine sozialpolitische Maßnahme, die zur Förderung der E-Mobilität und der Autoindustrie wenig bringt“, sagt deren Verkehrsexperte Tobias Beck der BSZ. Zudem sei die Regelung wegen der notwendigen Einkommensnachweise höchst bürokratisch. So sieht es auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Die AfD ist ohnehin dagegen.

Laut einer Carwow-Umfrage würden sich aber 55 Prozent der Deutschen ein Elektroauto leasen, wenn die monatlichen Kosten durch staatliche Zuschüsse deutlich reduziert würden. 
(David Lohmann)