Politik

Markus Söder (CSU) nach Gesprächen mit Vertretern von bayerischen Kliniken über die aktuelle Corona-Situation in den Krankenhäusern. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

11.11.2021

Söder: Bundesweit partielle Impfpflicht beschließen

Bayerns Ministerpräsident richtet sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog an seine Amtskolleg*innen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit einem umfangreichen Forderungspaket an den Bund und seine Amtskollegen in den Ländern gewandt. Es brauche etwa einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen, sagte Söder am Donnerstag in München. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina beratendes Gremium der Bundesregierung hatte in einem Vorschlag etwa auch die Impfpflicht für Lehrer vorgeschlagen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz, die am nächsten Donnerstag tagen wird, müsse einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Söder am Donnerstag in München. Söder forderte zudem eine möglichst flächendeckende Hochstufung der Zugangsvoraussetzungen zu öffentlichen Veranstaltungen auf 2G - Zugang also nur noch für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete. "Wir brauchen 2G flächendeckend in Deutschland", sagte er. In Bayern werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Landeshauptstadt München hatte ihrerseits angekündigt, 2G in der Gastronomie einzuführen.

Söder will Booster-Impfungen gegen Corona schon nach fünf Monaten

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz solle ferner über eine einheitliche Linie beim Zugang für Auffrischungsimpfungen gesprochen werden. Bayern gibt jedermann die Möglichkeit, sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Auffrischung zu erhalten. Söder spricht sich sogar für eine Wartezeit von nur fünf Monaten aus. Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), vorerst nur über 70-Jährige mit Auffrischungsimpfungen zu bedenken, hält er angesichts des Infektionsgeschehens für nicht mehr zeitgemäß. "Das ist hinter der Lage und nicht gedeckt von dem, was in anderen Ländern erfolgreich stattfindet", sagte Söder.

Auf Bundesebene gebe es ferner bisher keine Regelung, wie man bei weiter fortschreitenden Infektionszahlen mit Kontakten umgeht, auch keine Veranstaltungsmanagement, beklagte Söder. Es gebe nicht genug Regelungen zum finanziellen Ausgleich für Krankenhäuser und keine Linie bei der Vorgehensweise zur Auskunftspflicht für Arbeitnehmer über ihren Impfstatus am Arbeitsplatz. "Das ist die Achillesferse", sagte Söder.
(dpa)

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