Politik

Markus Söder pocht auf die Umsetzung von Seehofers Asylplan. (Foto: dpa)

13.06.2018

Söder fordert von Ländern klare Position im Asylstreit

Inmitten des Asylstreits zwischen Merkel und Seehofer kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder zusammen. Markus Söder erwartet eine Debatte über die Zukunft der Demokratie

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von den anderen Ministerpräsidenten Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). "Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land", sagte er.

Am Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundesrat in Berlin treffen. Für Söder ist die Konferenz nach dessen Wahl zum Regierungschef eine Premiere. Er rechnet fest damit, dass der Asylstreit auch die Ministerpräsidentenkonferenz dominieren wird. "Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde."

Ursprünglich sollte auf der Konferenz über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die für Dienstag geplante Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden. Die CDU-Chefin lehnt dem Vernehmen nach eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ab.

Söder kündigt eine "Asylwende" an

Söder hofft, dass die Pläne von Seehofer zur Zurückweisung an der Grenze trotz der Gegenwehr von Merkel umgesetzt würden. "Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert", sagte er weiter. "Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen." Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin.

"Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen", sagte Söder. Er appellierte an die anderen Bundesländer, dem Beispiel des bayerischen Asylplans zu folgen und auch sogenannte Ankerzentren einzurichten: "Wir nutzen rechtlich jeden Zentimeter Spielraum aus. Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab." Bayern sei entschlossen, eine Asylwende einzuleiten. "Wir werden weitgehend kein Geld mehr auszahlen, sondern auf Sachmittel umsteigen."

Zu dem Thema gehöre auch die Frage nach den Kosten für die Integration, "die für Länder und Kommunen zu hoch sind". Deshalb müsse sich der Bund noch mehr daran beteiligen. Söder: "Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land mehr Geld für die Zuwanderung ausgeben, als für viele andere Anliegen unserer einheimischen Bevölkerung. Da muss es wieder die richtige Balance geben." Bei aller Hilfe für andere Menschen in Not dürfe nicht die einheimische Bevölkerung vergessen werden.

Alle Ängste gleichermaßen ernst nehmen

"Es gibt einen tiefen Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Rechtsstaat und dem Schutz der Grenzen", sagte Söder. Viele Bürger würden nicht mehr verstehen, was in Deutschland passiere. "Es ist doch absurd, dass man in den Irak nicht abschieben darf, aber gleichzeitig zurückkehren kann, wenn man vor der Polizei flüchtet." Da zeige sich die Widersprüchlichkeit und Schwäche der deutschen Asylpolitik. Statt Menschen ins Land zu lassen, bei denen schon beim Grenzübertritt klar sei, dass sie nicht hier bleiben könnten, hätte eine Zurückweisung an der Grenze eine ganz andere Signalwirkung.

Personell sei die praktische Umsetzung der Zurückweisung an den Grenzen - zumindest in Bayern - kein Problem. "Die rechtliche Erlaubnis ist das Entscheidende. Wir könnten mit der bayerischen Polizei diese Aufgabe jederzeit schultern."

Ein weiteres Problem in Deutschland sei, dass die Geschwindigkeit des politischen Handelns nicht mehr mit den Empfindungen der Bürger synchron sei. "Man darf das nicht unterschätzen", betonte Söder. "Wir müssen AfD-Funktionäre stellen. Aber noch wichtiger ist es, die Hand auszustrecken nach den Menschen, die verunsichert sind und an der etablierten Demokratie zweifeln." In diesem Kontext müsse die Politik alle Ängste gleichermaßen ernst nehmen: "Wenn wir weiter moralische Kategorien für gute und schlechte Sorgen entwickeln, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich ein Teil der Bevölkerung abkoppelt."
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (1)

  1. patriot_whiteblue vor 1 Woche
    Die ganze Debatte um die „Zurückweisung“ von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ist doch verlogen. Weil sich die Befürworter um eine ehrliche Antwort darüber drücken, was mit jenen passiert, die sich nicht zurückweisen lassen. Und die wird es geben. Das sind meist junge Männer, voller Testosteron, die haben nix zu verlieren. Und den deutschen Wohlstand und das üppige Sozialsystem direkt vor Augen. Und dann drehen die ohne zu murren um, weil in Kiefersfelden ein älterer deutscher Grenzpolizist den Kopf schüttelt. Das glauben Seehofer und Söder wirklich?! Über „Zurückweisung“ reden und die Frage des Schusswaffengebrauchs dabei ausklammern ist inkonsequent und lächerlich.

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