Politik

Bis spätestens 2038 ist der Kohleausstieg geplant. (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

03.05.2021

Söder: Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen

Nach der höchstrichterlichen Kritik am deutschen Klimaschutz drückt die CSU aufs Tempo. In München präsentiert der Parteichef seine Wünsche und zieht dabei aber auch direkt eine rote Linie

Als Konsequenz aus dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CSU mit finanziellen Anreizen den Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigen. Das Motto müsse lauten "mehr Kohle für weniger Kohle", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, auch weil die Betroffenen Planungssicherheit bräuchten. Mit finanziellen Anreizen könne aber ein Ausstieg dennoch beschleunigt werden.

Letztlich müssten das deutsche und das bayerische Klimaschutzgesetz zu "Role-Models" werden. Dafür müsse das Ziel verankert werden, bis 2040 klimaneutral zu werden. Für 2030 müsse das Zwischenziel "65 Prozent plus x" im Gesetz verankert werden. Um dies zu erreichen, brauche es unter anderem auch eine Neuregelung beim Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) - hier sei ein starrer Deckel nicht geeignet. Söder betonte, es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Bei der Mobilität erwartete Söder das Ende der fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035, betonte aber zugleich, dass die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden müsse. Zugleich brauche es für den Ausbau bei Bahn und Personennahverkehr schnellere Verfahren für den Streckenausbau. Dies sei keine Frage des Geldes. Nur wenn es gelinge, hier schneller zu werden, könne der Green Deal umgesetzt werden. Dabei sei es entscheidend, dass der Trassenbau auch regional nicht durch Proteste ausgebremst werde.

SPD-Chef von Brunn: "typische Blendgranate"

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Söder für Bayern keinen Grund, die umstrittene 10H-Regel für neue Windkraftanlagen abzuschaffen. Bayern müsse hier eher auf Repowering, also modernere Anlagen auf alten Standorten, und insbesondere auf den Ausbau von Photovoltaik setzen. Erneut kündigte er in dem Kontext die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern bei Neubauten an. Für mehr Nachhaltigkeit müsse bei Neubauten zudem möglichst auf Ziegel und Holz gesetzt werden statt auf Beton.

Söder betonte, dass er hoffe, dass sich die Bundesregierung mit den Fraktionen von Union und SPD darauf so einigen könnten, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz bereits in der kommenden Woche im Bundeskabinett aufgerufen werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, sei auch ein Treffen der Spitzen von Union und SPD denkbar. Ob es darüber hinaus einen parteiübergreifenden Konsens bei dem Thema gebe, müsse man schauen. Dies sei letztlich "aber nicht entscheidend, wir gehen unseren Weg", sagte er.

SPD-Landeschef Florian von Brunn kritisierte Söders Aussagen umgehend als "typische Blendgranate": "Wer den Ausbau der Windkraft weiter blockieren will, wie Söder gesagt hat, ist in der Klimaschutzpolitik völlig unglaubwürdig." Ohne starken Ausbau der Windkraft seien die Klimaziele nicht zu erreichen - schon gar nicht die Klimaneutralität bis 2040. "Wir verlangen von der Staatsregierung die sofortige Aufhebung der 10H-Regelung."

Auch die FDP im Bundestag bezeichnete Söders Ankündigungen als "populistischen Aktionismus". "Wegen des steigenden CO2-Preises im EU-Emissionshandel werden längst immer mehr Kohlekraftwerke unrentabel und gehen vom Netz, so dass der Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2030 abgeschlossen sein wird. Hier lässt sich auch mit noch mehr Steuergeld kein zusätzlicher Klimaschutz erkaufen", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und bayerische FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.
(dpa)

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