Politik

CSU-Chef Markus Söder lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ab. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

06.07.2020

Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden

CSU-Chef Markus Söder lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ab. Es wäre ein Fehler, die Zeit dahin zurückzudrehen, "das würde die Verteidigungsfähigkeit eher schwächen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Aus Sicht der CSU müsse vielmehr darüber gesprochen werden, wie freiwillige Angebote wie das von der CSU bevorzugte "Deutschland-Prakikum" gestärkt werden könnten. Diesen Ansatz vertrete ja auch die CDU.

"Das sollten wir uns über den Sommer überlegen und vielleicht auch ergänzen mit Anreizen fürs Studium", sagte Söder. Auch für andere Bereiche oder gar die Rente seien Vorteile denkbar, "wenn jemand bereit ist, eine gewisse Zeit einen solchen freiwilligen Dienst zu machen". In Deutschland gebe es viele junge Menschen, die gerne eine längere Pause zwischen Schule und Studium machen wollten.

Söder erinnerte daran, dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien.
(Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)

Kommentare (1)

  1. Markus am 09.07.2020
    Die Argumente gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht sind aus folgenden Gründen nicht hinreichend glaubwürdig:
    Die Verteidigungsfähigkeit eines Staates ist nur dann gegeben, wenn die Grundbereitschaft für den Staat letztendlich das eigene Leben einzusetzen von der eigenen Bevölkerung mitgetragen wird. "Staatsbürger in Uniform" dienen dem eigenen Staat und arbeiten nicht für einen herkömmlichen Arbeitgeber.
    Ein immer wieder gewünschtes freiwilliges und möglichst familienfreundliches "Unternehmen Landesverteidigung" kann und darf es nicht geben. Unsere politische Machtelite kommt z.B. zurecht nicht auf die Idee, die Pflicht, Steuern zu entrichten durch eine individuelle und freiwilige Entscheidung zu ersetzen.
    Die Wehrpflicht wurde 2011 mit dem Hauptargument ausgesetzt, dass sie jederzeit wieder inkraft gesetzt werden kann, wenn es die internationale Sicherheitslage erfordere (dagegen ist eine evt. fehlende Wehrgerechtigkeit kein Grund).
    Nicht zuletzt deshalb hat die CSU seinerzeit die Wehrpflicht als einen der wichtigsten Eckpunkte aus ihrem Parteiprogramm gestrichen.

    Was spricht also wirklich dagegen, die Wehrpflicht nicht wieder inkraft zu setzen? 
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