Mit einer Zuspitzung zur Schicksals-Entscheidung für ganz Bayern will die CSU im Endspurt des Landtagswahlkampfs das seit Monaten andauernde Umfragetief überwinden. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land", sagte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder in seiner viel umjubelten Rede auf dem CSU-Parteitag in München. Er hoffe, dass die schlechten Umfragen der vergangenen Wochen einen Weckruf für all jene bedeuteten, die Bayern schützen wollten. Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt, die CSU fürchtet den Verlust ihrer absoluten Stimmmehrheit.

Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer rief seine CSU trotz der seit Wochen sinkenden Umfragewerte mit zuletzt nur noch 35 Prozent zu Zuversicht, Mut und Geschlossenheit auf: "Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren." Stattdessen könne die CSU mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz noch immer stark abschneiden. Trotz der schlechten Umfragen sehe er die CSU nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes da." Ziel der CSU, die 2013 noch mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit geholt hatte, sei es, so stark wie möglich zu werden.

"Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem "Steht auf, wenn ihr für Bayern seid"", betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe.

Mit einem "Last-Minute-Wahlkampf" das Blatt wenden

Auch die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel betonten, dass die CSU noch alle Chancen habe, mit einem "Last-Minute-Wahlkampf" das Blatt zu wenden. Die negativen Prognosen müssten dafür sorgen, dass es eine "Jetzt-erst-recht"-Stimmung gebe.

"Es kommt jetzt auf uns an. Ich kann es nicht allein", rief Söder den 800 Delegierten zu. Es sei durchaus in Ordnung, wenn die CSU mit kleinen Denkzetteln bisweilen zum Nachdenken gebracht werde, "das hat uns nie geschadet", aber bei der Landtagswahl gehe es um mehr als Protest.
"Bayern war immer ein Modellfall der Demokratie. Wenn es so kommt, könnte Bayern zum Problemfall der Demokratie werden", sagte Söder. Daher müsse sich jeder Wähler die Frage stellen, ob er das Land und die Demokratie wirklich dauerhaft verändern wolle. Söder spielte damit auf eine aktuelle Umfrage an, wonach sieben Parteien, darunter AfD und Linke, der Einzug in den Landtag gelingen könnte.

Der seit einem halben Jahr amtierende Ministerpräsident nutzte seine Rede auch für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Insbesondere mit AfD und Grünen ging er hart ins Gericht. Söder forderte die CSU auf, wie einst bei Republikanern und NPD den Kampf mit der AfD aufzunehmen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Ohne eine Koalition mit den Grünen von vorne herein auszuschließen, betonte Söder: "Mit solchen Programmen und solchen Ideen ist eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar." Der SPD warf er vor, als "politische Insolvenzmasse" mit ihrer unsozialen Politik die Linke stark zu machen.

"Lasst uns weiter gemeinsam den Mythos Bayern gestalten", sagte Söder. Anders als vor Monaten in seiner Regierungserklärung verzichtete die CSU in ihrem Wahlpogramm "Ja zu Bayern!" auf neue Ankündigungen und verweist stattdessen auf ihr bisheriges Regierungshandeln sowie eine Fülle bekannter Forderungen und Versprechen. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält", heißt es im Programm. Bayern solle auch in unsichereren Zeiten für die Menschen ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein. "Ich möchte eines erreichen, dass bei aller Herausforderung Identität und bayerische Seele erhalten werden. Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch, es ist unser Programm", sagte Söder.

Er betonte, bei der Wahl gehe es auch um Bayerns Sonderstellung: "Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt." Ein Landtag mit sieben Fraktionen sei schwerer zu regieren, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und keine bayerischen Interessen verfolgten. (dpa)

Info zur Landtagswahl: Was ist eine Koalition?
Das Wort Koalition ist in Bayern fast ein Fremdwort. Viele Jahrzehnte war die CSU alleine an der Macht - so wie auch aktuell. Doch manchmal reicht die Zahl der Wählerstimmen nicht, um alleine zu regieren. Also müssen sich zwei oder mehr Parteien verbünden.

Werden die Parteien sich einig über ihre Ziele, können sie als Partner regieren. Sie teilen sich dann die Arbeit in der Regierung und entscheiden möglichst viele Dinge zusammen. So ein Bündnis nennt man Koalition. In dem Wort steckt das lateinische Verb "coalescere". Das bedeutet übersetzt etwa "zusammenwachsen" oder "sich vereinigen". Es ist eine Art Ehe auf Zeit.

Eine Koalition gibt es derzeit zum Beispiel in der Bundesregierung, wo CDU, CSU und SPD gemeinsam regieren. In Bayern war es von 2008 bis 2013 der Fall, als die CSU mit der FDP zusammenarbeitete - also koalierte. Davor hatte die CSU mehr als 40 Jahre alleine regiert. (dpa)