Politik

Alois Rainer (v. l.), Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Florian Hahn. (Foto: dpa)

28.04.2025

Söder stellt Minister vor: "Law and Order, High Tech und Heimat"

Die Christsozialen bekommen drei Ministerien im neuen Bundeskabinett. Markus Söder sieht seine Partei bestens in Berlin vertreten

Die CSU ist in der neuen Bundesregierung nach Ansicht von Parteichef Markus Söder personell so gut aufgestellt wie seit langer Zeit nicht mehr. "Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen", sagte Söder am Montagmittag in München. Es gehe um "Law and Order, High Tech und Heimat". Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei, sagte Söder.

Söder über Rainer: „Sachlich hervorragend“

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett - er war von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister - war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt. 

Ludwig hat ebenfalls bereits Erfahrung mit einem Posten in der Bundesregierung. Von 2019 bis 2021 war sie Drogenbeauftragte in der Regierung von Angela Merkel (CDU).

Die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, steht künftig an der Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums. Bär werde der "Regieurng sehr gut tun“. Bundeslandwirtschaftsminister wird der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer. Der Straubinger passe „sachlich hervorragend“. Der Christsoziale ist gelernter Metzgermeister. Zuletzt leitete er dort den Finanzausschuss.

Zustimmung von CDU- und SPD-Basis steht noch aus

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen.

Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan. (till/dpa)

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