Die Grünen sind für Söder inzwischen ziemlich verhasst. Trotzdem: Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz haben sich jetzt dafür ausgesprochen, die Unternehmen angesichts der Konjunkturschwäche früher als geplant steuerlich zu entlasten. Allerdings war das wohl nicht abgesprochen.

"Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen - sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dem Handelsblatt. "Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben." Wegen der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage reiche das bisher Geplante nicht. "Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten."

Die Grünen sehen das ähnlich, ausgerechnet. Bayaz sagte der Zeitung: "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen." So könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden.

Irritationen bei der SPD

In der SPD zeigt man sich irritiert über Söders Vorstoß. "Eine notwendige Bedingung zum Gelingen der Koalition ist es, dass alle Koalitionspartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass nicht alle paar Wochen via Interview neue Vorschläge gemacht werden, ohne zu sagen, wer das dann finanzieren soll", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. "Das ist unseriös und einer professionellen Regierungsarbeit nicht würdig."

Anders als Söder, der ein Vorziehen der Körperschaftsteuer-Senkung von der Haushaltslage abhängig macht, möchte Bayaz, dass die Bundesregierung dafür auf andere Projekte verzichtet. "Alles andere - von der Anhebung der Pendlerpauschale über die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis hin zum Rentenpaket mit Mütterrente - hätte zugunsten dieser Maßnahmen im Bundestag hinten angestellt werden müssen und zwar zugunsten von Maßnahmen, die unsere strukturelle Wettbewerbsfähigkeit stärken." So verstärke sich der Eindruck, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt habe.

Sinkende Körperschaftsteuer soll internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Vorgesehen ist bisher, dass die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise sinkt - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem können seit dem im Sommer verabschiedeten Steuerpaket Unternehmen bereits ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben - und zwar mit bis zu 30 Prozent.

In Baden-Württemberg, wo Bayaz Minister ist, wird im März gewählt. Die Wirtschaftskrise ist in dem Bundesland, das stark durch Autoindustrie und Maschinenbau geprägt ist, ein zentrales Wahlkampfthema. (dpa)