Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor Problemen für den transatlantischen Handel. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Söder kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Computerriese 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss: "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. In München ist der Sitz der Apple-Vertriebsgesellschaft in Deutschland, diese sei nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch nach geltendem Recht besteuert worden.

Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, mit der Nachforderung ein politisches Spiel zu betreiben. "Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern", sagte er der irischen Zeitung "Independent". Er vermute, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht."

Harald Güller (SPD) über Söder: Steuern herschenken? Geht's noch?

Auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag reagierte umgehend mit harscher Kritik, jedoch gegen Söder gerichtet. "Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht's noch?", sagte der finanzpolitische Sprecher, Harald Güller, in München. Es sei eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. "Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?" "Apple braucht keinen Steuerlobbyisten Söder, der sich für Privilegien internationaler Konzerne einsetzt", schimpfte auch Thomas Mütze (Grüne). Stattdessen brauche Bayern einen Finanzminister, der faire Steuerregeln für alle garantiert und gegen die beliebige Verschiebung von Unternehmensgewinnen und -verlusten innerhalb Europas kämpfe. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich CSU-Finanzminister Söder ohne Not vor den Karren der Großindustrie spannen lässt und den Kotau vor der Münchner Apple-GmbH macht." Kritik kam auch von den Freien Wählern: "Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt", wundert sich Bernhard Pohl. Es sei paradox, wenn für die Abschaffung der kalten Progression kein Geld da sei, der bayerische Finanzminister aber ganz locker auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten wolle. "Das sind Subventionen an absolut falscher Stelle!"

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es zudem, dass auf den ersten Blick nicht davon auszugehen sei, dass sich durch die Nachforderungen irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben könnten. "Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission", sagte ein Sprecher in Berlin. In der Vergangenheit habe es bei vergleichbaren Fällen auch keine Auswirkungen auf Deutschland ergeben. (BSZ/dpa) Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisiert