Politik

Nochmal zurück zum Nachbessern: Bayerns Finanzminister Markus Söder hält nichts von den Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform. (Foto: dpa)

21.10.2015

Söder verlangt Änderungen

CSU sieht geplante Erbschaftsteuerreform als "noch nicht zustimmungsfähig" an

Die CSU besteht auf massiven Änderungen an der geplanten Reform der Erbschaftsteuer. Die derzeitigen Pläne bedeuteten keine Anpassung, sonder de facto eine Steuererhöhung, kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder am heute in München. Damit verstoße das Vorhaben auch gegen das Grundprinzip des Koalitionsvertrages, wonach es keine Steuererhöhungen geben solle. "Die jetzige Reform ist noch nicht zustimmungsfähig", betonte er.

Nach bayerischen Berechnungen würden die derzeitigen Reformpläne Steuermehreeinnahmen von einer halben Milliarde Euro bedeuten, davon 160 Millionen Euro allein in Bayern. Söder warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten und der Abwanderung von Firmen ins Ausland. "Wir sollten aber alles tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren."

Familienunternehmen entlasten


Der Gesetzentwurf befindet sich bereits in den parlamentarischen Beratungen in Berlin. Dort will die CSU nun unter anderem durchsetzen, dass Familienunternehmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden, dass beispielsweise Wohnungsunternehmen steuerbegünstigt werden und dass Saisonarbeiter aus der Berechnung der Lohnsummen eines Unternehmens herausgenommen werden. Sonst liefen Firmen mit einer schwankenden Zahl von Saisonarbeitern Gefahr, dass sie bestimmte Lohnsummen-Grenzen unterschreiten - was als Indiz gewertet werden könnte, dass sie nicht ausreichend Jobs erhalten.

Insgesamt warnte Söder vor einer "indirekten Vermögensteuer". Er wolle kein "Revitalisierungsprogramm" für die FDP, betonte er. Die Änderungswünsche sind nach Angaben Söders sowohl mit Parteichef Horst Seehofer als auch mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag abgesprochen.
(Christoph Trost, dpa)

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