Politik

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut das bisherige Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag/Poss)

06.06.2024

Söder verteidigt bisherige Hochwasser-Schutzmaßnahmen

Bayerns Ministerpräsident weist erneut Kritik an der Hochwasserschutz-Strategie der Staatsregierung von sich

In der Debatte um den Bau von Flutpoldern in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut das bisherige Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. "Für die Iller haben die Polder noch Schlimmeres verhindert. Die Polder an der Donau hätten für Schwaben und die kleineren Flüsse jedoch keine Relevanz gehabt", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). 

Beim aktuellen Donau-Hochwasser haben die bisherigen Schutzmaßnahmen laut Söder ausgereicht. "Das heißt, für das jetzige Geschehen hätten mehr Polder auch nicht die Lage verändert." Ähnlich hatte sich zuvor auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geäußert. Flutpolder sind Flächen, die mit Deichen abgegrenzt und bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden können.

"Wir setzen insgesamt auf einen umfassenden Hochwasserschutz - mit technischen und natürlichen Maßnahmen. Aber es gibt leider nie eine Garantie für hundertprozentigen Schutz", befand Söder. "So waren diesmal stärkere Regenereignisse, ein im Vergleich ohnehin hoher Grundwasserspiegel und aufgeweichte Dämme für die Situation in Schwaben ausschlaggebend."

Verweis auf Freie Wähler

Mit Blick auf eine bislang oft fehlende Akzeptanz für Hochwasser-Schutzmaßnahmen wie Flutpolder sagte Söder: "Wahr ist, dass es vor allem bei den Freien Wählern grundsätzliche Debatten zur gesamten Polderstrategie gab. Inzwischen ist das anders."

Die CSU habe die Notwendigkeit nie infrage gestellt. "Die Realität ist aber auch, dass es vor Ort oft große Widerstände gegen den Bau von Poldern gibt. Die Akzeptanz ist parteiübergreifend gering - und die Umsetzung entsprechend zäh." Es brauche einen kommunalen Hochwasser-Check. "Wir werden auch mehr Geld in den dezentralen Hochwasserschutz in den Gemeinden stecken müssen."

Zu seinen Eindrücken von den besonders vom Hochwasser betroffenen Orten im Freistaat sagte Söder: "Das sind aufwühlende Tage. Man spürt, wie extrem die Menschen betroffen sind und man lernt Demut vor der Natur." Am schlimmsten seien die Todesopfer. "Wir trauern um sie und mit den Angehörigen." Positiv beeindruckend sei die riesige Hilfsbereitschaft, das hervorragende Zusammenspiel der Rettungskräfte und der vielen freiwilligen Helfer, die jetzt aufräumten. (Sebastian Schlenker, dpa)

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