Politik

Gilt künftig auch im Handel: 2G. (Foto: Christophe Gateau/dpa)

02.12.2021

Söder will Impfpflicht ab zwölf Jahren diskutieren

Die Inzidenz in Bayern sinkt seit fast einer Woche - auf den Intensivstationen wird es dennoch voller. Das bayerische Kabinett will schon an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen

Während die Corona-Inzidenzen in Bayern seit einigen Tagen leicht zurückgehen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Debatte um eine mögliche Impfpflicht ab zwölf Jahren angestoßen. "Das muss man diskutieren", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Unterdessen sank die Inzidenz im Freistaat den sechsten Tag in Folge. Inzwischen liegt sie laut RKI bei 571,6.

"Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde", sagte Söder. Das würde schnell gehen und die Schulen "absolut sicher machen". Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: "Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: "Dann habe ich Freiheit"."

Allerdings betonte Söder am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen, dass er sich offen für eine Diskussion gezeigt habe: "Ich habe nicht gesagt, es muss so sein." Dafür spreche aber, dass die Inzidenzen bei den Kindern und Jugendlichen besonders hoch seien, sie sich über Impfungen freuten und Impfungen in den Schulen gut umsetzbar seien.

Kritik an Söders Vorstoß kam aus der bayerischen FDP: "Die Alten nicht rechtzeitig boostern, aber eine Impfpflicht für 12-Jährige diskutieren? Ein völlig verfehlter Vorschlag von Markus Söder", erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen. Der größte Teil der Corona-Intensivpatienten sei über 50. "Diese Altersgruppe sollte man in den Blick nehmen, wenn man über eine Impfpflicht diskutiert", sagte der FDP-Politiker.

Inzidenz bei Gimpften viel niedriger

Die Inzidenz der Neuinfektionen hatte in Bayern am vergangenen Freitag mit 652,3 einen Höhepunkt erreicht. Seither sinkt sie langsam. Der Rückgang zeigt sich dabei sowohl bei Geimpften als auch bei Ungeimpften. Allerdings ist die Inzidenz bei den Geimpften sehr viel geringer - und sinkt auch schneller als bei den Ungeimpften. So meldet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für vollständig geimpfte Menschen eine Inzidenz von 103,1 - das sind 8,5 Prozent weniger als vor einer Woche. Bei komplett Ungeimpften ist die Inzidenz mit 1616,4 fast 16 Mal so hoch. Zudem sank sie mit 6,3 Prozent auch langsamer.

Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt dagegen weiter an. Das bundesweite Intensivregister meldete am Donnerstagmorgen für Bayern (Stand 9.05 Uhr) 1080 behandelte Erwachsene - das sind 15 mehr als noch am Donnerstag. Laut RKI stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Corona zum Donnerstag um 87. Insgesamt sind es seit Beginn der Pandemie in Bayern 17 739.

Bayern will am Freitag 2G-Regel im Handel beschließen

Die höchste Inzidenz in Bayern wies am Donnerstag der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1148,6 auf. Auch Weilheim-Schongau und Rottal-Inn lagen über der Schwelle von 1000 - ab der verschärfte Maßnahmen starten. Die niedrigste Inzidenz in Bayern meldete das RKI für den Landkreis Kulmbach mit 253,4.

Aktuell gelten noch in zehn bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten verschärfte Corona-Regeln. In den Landkreisen Ostallgäu und Deggendorf endeten sie am Donnerstag, nachdem die Inzidenz dort fünf Tage unter 1000 geblieben war. Am Freitag laufen die Maßnahmen zudem im Landkreis Regen aus. Am Samstag könnte Dingolfing-Landau folgen, sofern die Inzidenz dort auch am Freitag unter 1000 bleibt. Am Donnerstag lag sie mit 809,3 deutlich unter dieser Schwelle.

Das bayerische Kabinett will nach Worten von Söder schon an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon an diesem Wochenende sollen Fußballspiele in Bayern nur noch als Geisterspiele stattfinden - dies sei sein Vorschlag. Gelten solle dies dann zunächst bis zum Jahresende.

Hinzu kommen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag auch in Bayern eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und 2G im Handel.
(dpa)

Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick
Zwei Wochen nach der letzten Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung weitere Verschärfungen und Vereinheitlichungen von Corona-Maßnahmen beschlossen. Vereinbart wurden "strenge Kontrollen" dieser Maßnahmen. Die meisten Neuregelungen müssen von den Ländern per Verordnung umgesetzt werden, andere durch Gesetzesänderungen. Daher blieb zunächst offen, wann was konkret in Kraft tritt.

2G BEIM SHOPPEN: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte.

2G IN KINO, THEATER, RESTAURANT: Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es nur noch für Geimpfte und Genesene geben - ebenfalls inzidenzunabhängig. Ausnahmen etwa für Kinder sind möglich. Zusätzlich können auch noch Tests vorgeschrieben werden (2G plus).

GROSSVERANSTALTUNGEN UND FUSSBALL: Flächendeckende "Geisterspiele" sind nicht geplant, aber deutlich weniger Zuschauer: Auslastung von Stadien maximal 50 Prozent, höchstens 15 000 Zuschauer; in geschlossenen Räumen ebenfalls maximal 50 Prozent Auslastung und nicht mehr als 5000 Zuschauer - Zugang jeweils nur geimpft oder genesen (2G) und mit Maske.

RESTAURANTS: Werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber "zeitlich befristete" Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

BARS, CLUBS, PARTYS: Spätestens bei einer Inzidenz über 350 müssen Bars und Clubs schließen. Mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Deutschland liegt momentan darüber. Eingeschränkt werden auch Privatpartys: Bei Inzidenzen über 350 dürfen maximal noch 50 Menschen drinnen zusammenkommen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind, draußen maximal 200.

KONTAKTE: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Unbeschränkt bleiben nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

BÖLLERVERBOT ZUM JAHRESWECHSEL: Feuerwerk und Böller dürfen vor Silvester nicht verkauft werden. Kommunen sollen auf "publikumsträchtigen" Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.

WEITERHIN GÜLTIG: Bestehende Beschlüsse bleiben weiter gültig, sofern sie nicht durch die neuen Vorgaben überholt werden. Damit dürfte weiterhin gelten, dass etwa in Hotels, Fitnessstudios, Friseur- oder Kosmetiksalons 2G dann greift, wenn bestimmte Krankenhausbelegungswerte in einer Region überschritten werden.

MASKENPFLICHT IN SCHULEN: Wo sie noch nicht wieder eingeführt wurde, muss das jetzt passieren. Ob Masken auch am Platz getragen werden müssen, bleibt offen. Im Beschluss heißt es nur: "In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen."

IMPFUNGEN: Jeder, der eine Erstimpfung und "fristgerecht" seine Zweit- oder Booster-Impfung bekommen möchte, soll diese bis Weihnachten bekommen können. Apotheken, Pflegefachkräfte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sollen künftig mitimpfen dürfen.

SPEZIELLE IMPFPFLICHT: Angekündigt wird noch einmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Daran wird bereits gearbeitet.

ALLGEMEINE IMPFPFLICHT: Bund und Länder gehen davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag "zeitnah" über das Thema entscheiden wolle.

AUSLAUFENDER IMPFSTATUS: Noch keine Entscheidung. Bis Jahresende soll klarer werden, ab welchem Monat der Status "geimpft" künftig in Deutschland ausläuft. Auf EU-Ebene werde über einen Zeitraum von neun Monaten nach der zweiten Impfung diskutiert, heißt es.

KRISENSTAB: Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet, der sich um Impfstofflieferung und -verteilung kümmern soll. Bereits bekannt war, dass der Bundeswehrgeneral Carsten Breuer diesen führen soll.

EXPERTENSTAB: Ebenfalls im Kanzleramt wird ein Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.
(dpa)

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