Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine "gute Regelung". "Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein."

Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, "ob das sinnvoll ist", betonte er. Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der traditionellen Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Auch die Zahlenbegrenzung auf zehn Personen müsse man hier noch einmal diskutieren. "Da muss man nochmal überlegen, ob die Zahl wirklich angemessen ist", sagte er. "Weil da natürlich mehr Möglichkeiten der Ansteckung bestehen." Die Ferien dürften nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden.

Söder: Teil-Lockdown auch nach dem 20. Dezember nötig

Zudem forderte Söder "dringend" eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen. Er nannte es beispielsweise "schade", dass die Mehrzahl der Länder sich beim Thema Maskenpflicht in der Schule schwer tue. Ab welchem Inzidenzwert Regionen künftig als derartige Hotspots gelten sollen, müsse man aber noch beraten.

"Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus", sagte Söder über das Ministerpräsidenten-Papier vom Montagabend. Wenn es am Mittwoch keine Einigung gebe, werde Bayern an einigen Stellen selber "nachschärfen" - dazu hätten die Länder ja auch ganz ausdrücklich die Möglichkeit.

Zudem stellte Söder klar, dass der Teil-Lockdown nun zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden solle - aber das werde nicht reichen. "Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird", sagte der CSU-Vorsitzende. "Keiner kann sich vorstellen, dass wir danach plötzlich alles aufmachen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere Maßnahmen. "Ich wünsche mir, dass wir konkretere Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden." Hybride Unterrichtsformen sollten deutlich stärker genutzt werden, wie man das bei den Universitäten schon tue. Dazu gehöre auch Wechselunterricht.

Dobrindt: strengere Maßnahmen für Hotspots

Nach der Seitwärtsbewegung der Infektionskurve in den vergangenen Tagen müsse die Kurve nun geknickt werden, sagte Dobrindt. Zum Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, äußerte er sich kritisch: "Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie."

Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt. Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten, solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. Dies war als indirekte Kritik etwa an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zu verstehen, die sich angesichts von geringeren Infektionszahlen in dem Land mit Verschärfungen schwer tut.

Dobrindt machte klar, dass er vom Kanzleramt weitere Vorschläge für die Runde mit den Ministerpräsidenten erwartet. "Es wäre überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese Debatte hineingeben würde." Der Bund habe größtes Interesse daran, schnell mit den Infektionszahlen herunterzukommen. "Je länger der Shutdown light dauert, umso teurer wird es auch." Der Bund trage die Hauptlast der Kosten: Man gehe auf einen Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro zu und sehe, "dass das nicht unbeschränkt in die Zukunft verlängerbar ist". Unstrittig sei es aber, bei der Verlängerung der Maßnahmen in den Dezember auch die Hilfen zu verlängern.
(dpa)